Landtagsabgeordnete Annette Karl beklagt mangelnde Unterstützung bei der Unterbringung der ...
Freistaat lässt Kommunen in Stich

(gt) Die stetig steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber ist nach den Angaben der SPD-Kreisvorsitzenden Annette Karl das beherrschende Thema in der Landespolitik. "Vieles würde ohne das großartige Engagement im Ehrenamt zusammenbrechen", sagte die Landtagsabgeordnete beim Sparrer-Wirt".

"Der Freistaat lasse die Kommunen im Stich", bedauerte die Abgeordnete. Zudem sei immer wieder auch eine latente Ausländerfeindlichkeit in manchen Kreisen der CSU bemerkbar. "Über drei Millionen Menschen stehen vor den Grenzen Europas", ergänzte Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch. Es sei der Wille der SPD-Bundestagsfraktion, dass der bund alle Kosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich trage. Dies scheitere aber noch an der Haltung der Union.

Bayern barrierefrei

Weiter berühre das Thema Energie die Bevölkerung. Die Kosten müssten für die Bürger erschwinglich sein, forderte Karl. Aber auch die Interessen der Wirtschaft müssten mit einbezogen werden. Leider finde die kommunale Energiewende keine Unterstützung.

Wichtig ist für die Kreisvorsitzende auch die Kampagne der Bayern-SPD "Bayern barrierefrei". Eigentlich wollte Ministerpräsident Horst Seehofer den Freistaat bis 2023 barrierefrei gestalten. Dies habe er mit dem Hinweis auf die staatlichen Gebäude relativiert. "Den Rest sollen die Kommunen machen." Dafür werden aber Finanzmittel benötigt. Karl fordert deshalb im kommunalen Finanzausgleich einen zweckgebundenen Aufschlag für die Gemeinden.

Aufzug im Rathaus

"Damit rennst du bei den Bürgermeistern offene Türen ein", sagte Kreistags-Fraktionssprecher Günter Stich, der immer noch händeringend nach einer Bezuschussung eines Aufzugs im Rathaus sucht.
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