Landtagsabgeordnete Annette Karl weist Kritik von Klaus Bergmann zurück: unterste Schublade
Keine Fronten aufmachen

Neustadt/WN. (bey) Klaus Bergmann befürchtet nach Absegnung des Gewerbegebietes West IV in Weiden negative Auswirkungen auf den Landkreis Neustadt. Unter diesem Gesichtspunkt und des daraus entstehenden Konkurrenzdruckes für zahlreiche Gemeinden sieht der Grünen-Kreisrat die Notwendigkeit, dass sich der Landkreis Stellungnahmen einholt, ob sich das Gewerbegebiet West IV nachteilig auf die Kommunen auswirkt.

Im Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Ost-West-Beziehungen meinte Bergmann, mit dem neuen Gewerbegebiet würde eine Fläche von 100 Fußballfeldern in die "grüne Landschaft gezimmert". Dabei gebe es auch im Landkreis genügend brachliegende Flächen für Gewerbeansiedlungen. Er nannte besonders die Stadt Neustadt und die Gemeinde Altenstadt.

Annette Karl verwies auf die Einwohnerverluste in der Nordoberpfalz und den daraus resultierenden notwendigen Vorgehen, die Entwicklung des Gebietes voranzutreiben. Die Landtagsabgeordnete lehnte es aber ab, zwischen dem Landkreis und der Stadt Weiden "Fronten aufzumachen". Die von Bergmann kritisierte fehlende Altlastenbeseitigung und dazu auch ohne Namensnennung einen SPD-Bürgermeister anzuführen, sei unterste Schublade, schimpfte Karl. Die Behebung des Altlastenproblems scheitere an der Finanzierung, nicht an den Bürgermeistern in Altenstadt oder Neustadt.

Landrat Andreas Meier befand es schwierig, ein Gutachten abzugeben, wenn bislang noch nicht einmal die möglicherweise sich dort ansiedelnden Firmen bekannt seien. Der Landkreischef wollte nicht ausschließen, dass auch die neue Stadtgalerie Auswirkungen auf die Gemeinden im Landkreis haben könne. Die Hoffnung beim Gewerbegebiet IV sei aber, dass die Entwicklung bedarfsorientiert und mit Fingerspitzengefühl erfolge. In keinem Fall aber habe die Ausweisung des Gewerbegebietes einen Einfluss auf die Sanierung von Grundstücken mit Altlasten, stellte Landrat Meier klar.

Bürgermeister Rupert Troppmann machte deutlich, dass die von Altlasten betroffenen Grundstücke in Wohngebieten liegen, die somit für moderne Industrieanlagen nicht nutzbar seien.
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