Markt verliert Rechtsstreit

Dorfplatz Diebrunn: Die Einstufung der Ortsstraße als Haupterschließungsstraße ist rechtlich nicht haltbar. Folglich müssen mehr Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Bild: Völkl

Der Marktrat wollte die Anlieger entlasten. Doch der beim Dorfplatz Diebrunn angewandte Verteilungsschlüssel der Baukosten ist nicht zu halten. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden. Für die Anlieger wird es teuerer.

Wernberg-Köblitz. (cv) Es geht um den Ausbau der Ortsstraße "Dorfplatz Diebrunn". Ursprünglich sah der Verteilungsschlüssel satzungsgemäß eine 80-prozentige Beteiligung der Anlieger vor. 20 Prozent hätte die Gemeinde übernehmen müssen. Für die betroffenen Bürger nicht wenig Geld. Sie pochten darauf, dass die Straße mehr öffentlichen Charakter habe. Der Marktrat verständigte sich schließlich auf eine Abrechnung als Haupterschließungsstraße mit dem Kostenschlüssel 50 zu 50. Das brachte dem Gremium eine Beanstandung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes ein. Der Marktrat ließ es auf einen Verwaltungsrechtsstreit ankommen.

Klage abgewiesen

Wie Verwaltungsleiter Stefan Falter dem Gremium in der letzten Sitzung mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage der Kommune gegen die rechtsaufsichtliche Beanstandung zweier Gemeinderatsbeschlüsse, welche die Einstufung der Ortsstraße "Dorfplatz Diebrunn" als Haupterschließungsstraße zum Inhalt hatte, abgewiesen. Gegen das Urteil ist eine Berufung zulässig. Vorsorglich wurden während der Urlaubsvertretung von Dritten Bürgermeister Georg Schlögl die Weichen gestellt, um bis zur Beratung in der Sitzung am Dienstag keine Fristen zu versäumen. Der Anwalt der Gemeinde räumt jedoch einer Berufung wenig Aussicht auf Erfolg ein, so Falter.

Keine Berufung

"Wenn wir das Urteil akzeptieren, müssen die Vorgaben des Bescheides des Landratsamtes vom 14. Mai 2014 erfüllt werden." Das bedeute, dass die Beschlüsse des Marktrates vom 15. Mai 2011 und 29. Juli 2013 aufzuheben wären und die Einstufung als Anliegerstraße vorgenommen werden müsste. Betroffen sind sieben Grundstücksbesitzer. Einer davon ist die Gemeinde selbst. Betrugen die umzulegenden Kosten bei der Aufteilung 50:50 bisher 26 491 Euro, so sind es nun 42 386 Euro.

Marktrat und Verwaltung hätten versucht, eine für die Anlieger günstigere Lösung zu finden, so Bürgermeister Georg Butz. Das Gericht entschied anders. "Wir haben die Abrechnungsbescheide anliegerfreundlich ausgelegt, doch das ist nicht möglich", fasste Konrad Kiener zusammen. "Das Urteil haben wir zu akzeptieren", meinte Vitus Bauer. Man sollte daraus für künftige Umlage-Fälle lernen.

Mit einer Gegenstimme von Georg Schlögl wurde die Berufung zurückgezogen.
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