Marktgemeinde prüft Klage

Fünf Windräder will die Firma Ostwind Projekt GmbH auf dem Gebiet der Marktgemeinde Mähring errichten - für zwei Anlagen gab es nun grünes Licht, wie das Landratsamt mitteilte. Daraufhin beschloss der Gemeinderat, eine Klage ins Auge zu fassen.

Bürgermeister Josef Schmidkonz informierte das Gremium in der jüngsten Sitzung über den Zustimmungsbescheid und bat um eine Beratung zum weiteren Vorgehen. Wie Schmidkonz berichtete, habe ein Vertreter der Firma Ostwind vor der Sitzung angerufen und angeboten, den Antrag im Gremium zu erklären. Schmidkonz habe aber erwidert, dass Gäste bzw. Zuhörer nur sprechen dürften, wenn alle Markträte damit einverstanden sind. Daraufhin habe der Firmenvertreter auf eine Teilnahme verzichtet. Dieser habe noch betont, dass seine Firma nur die beiden genehmigten Anlagen bauen wolle, die anderen nicht mehr.

Markante Punkte

Schmidkonz erinnerte daran, dass die Firma Ostwind ursprünglich sechs Windräder beantragt und dann auf fünf reduziert habe. "Genehmigt wurden jetzt die, die am höchsten Berg stehen sollen!", kritisierte Schmidkonz und sprach von enormen optischen Auswirkungen. "Warum müssen die sich solch markanten Punkte aussuchen wie den Ahornberg, Lauterbach oder Redenbach?" Schmidkonz wolle weder sich, noch die Bürger einer solch negativen Beeinträchtigung aussetzen.

Auf dem 700 Meter hohen Wetterberg bei Griesbach soll ein Windrad mit einer Nabenhöhe von 150 Metern und einem Rotordurchmesser von 110 Metern entstehen. Das Lärmgutachten, in Auftrag gegeben von der Firma Ostwind, habe hinsichtlich Lärmbelästigung und Schattenwurf interessanterweise stets Werte knapp unterhalb der jeweiligen Grenzen ergeben. Nachmessungen würden vorgenommen, wenn die Anlagen in Betrieb sind.

"Wenn alles kommt, was beantragt ist, sind wir eingekesselt", beklagte Schmidkonz. "Wir haben jetzt noch Sicht auf den ganzen Landkreis - dann aber nur noch zwischen den Windrädern hindurch." In Laub würde der Abstand zu einem Windrad nur 600 Meter betragen. Schmidkonz berichtete von einer kürzlichen Urlaubsreise und gab zu bedenken, dass in Oberbayern kaum derartige Anlagen zu entdecken seien. "Aber bei uns sollen sie stehen, damit der Strom nach München kommt!" Er komme sich jetzt schon vor "wie in der Disco", weil nachts bereits Blinklichter von 11 Windrädern im nahen Oberfranken zu sehen seien.

Kosten abgedeckt

Bürgermeister Schmidkonz habe sich bereits bei der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde erkundigt und in Erfahrung gebracht, dass eine eventuelle Klage abgedeckt sei. "Wir haben also die Möglichkeit, Klage zu erheben, wie wir es in Asch gemacht haben. Wie es ausgeht, weiß man nicht. Das liegt in Gottes Hand." Er wolle sich auf keinen Fall nachsagen lassen, dass sich der Marktrat nicht gekümmert hat. German Hartmann (CSU) plädierte dafür, konsequent zu bleiben und die Angelegenheit prüfen lassen. Für das Verwaltungsgericht Regensburg zähle das Argument vom Landschaftsbild nicht mehr, wenn schon zwei Windräder stünden. "Deshalb stinkt das zum Himmel", so Hartmann zur Aussage des Ostwind-Vertreters, wonach nur noch zwei Anlagen geplant seien. "Die müssen die Leitung nach Tirschenreuth eh bauen lassen, egal für zwei oder für fünf Windräder. Und wenn die Leitung erst mal da ist ..."

Hartmann erkundigte sich, ob der Fachplaner noch einmal vorsprechen könnte. Für den Fall, dass die 10H-Regelung fällt, sollte man gerüstet sein. Der Bürgermeister erwiderte, dass derzeit alle Planungen eingestellt seien, weil sie laut Fachplaner sinnlos wären. Peter Meyer (CWU) warf ein, dass "die Not überall schon da" sei und verwies auf Asch, Griesbach und Redenbach. "Wenn ,10 H' fällt, sind wir erschossen!"

Klaus Schöner (CSU) erinnerte daran, dass aus dem Bereich Griesbach über 100 Unterschriften gegen Windräder gesammelt worden seien. Franz Schöner (CWU) ergänzte, dass in der gesamten Gemeinde weit über 1000 Unterschriften gegen Windkraft vorlägen. "Wir haben keine andere Möglichkeit, als dagegen vorzugehen und zu klagen."

Am Ende beschloss der Marktgemeinderat mit zwei Gegenstimmen, notfalls Klage einzureichen. Ein Anwalt wurde in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung beauftragt.
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