Max Müllhofer bleibt Stadtrat

Stadtrat Max Müllhofer darf sein Mandat behalten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht (VG) Regensburg erklärte am Mittwoch Rechtsanwalt Johannes Mohr für seinen Mandanten Ernst Kirschsieper die Klage für erledigt. "Eine sehr weise Entscheidung, kommentierte VG-Präsident Dr. Hans Korber.

Regensburg/Pleystein. (bey) Vorausgegangen war eine eindeutige Darstellung der Rechtsauffassung der Dritten Kammer. Zum einen stellte das Gericht gleich zu Beginn die Klagebefugnis in Frage, zum anderen war es der Meinung, dass die körperliche Tätigkeit Müllhofers im Sinne des Artikels 31 Absatz 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung überwiege.

Zur Verhandlung im prächtigen Bibliothekssaal waren neben dem Kläger und dessen Anwalt Mohr von der Münchner Anwaltskanzlei Labbé & Partner auch Klärfacharbeiter und Kreisrat Müllhofer als Hauptperson, Bürgermeister Rainer Rewitzer und mehrere Stadträte aus allen Fraktionen geladen.

Klage nicht zulässig

Verwaltungsgerichtsdirektor Dr. Thomas Motsch trug den Sachverhalt in verkürzter Form vor. Dabei wurde bereits deutlich, dass die Kammer nicht allzu sehr auf die "überwiegend körperliche Arbeit" Müllhofers als Klärfacharbeiter abzielt, sondern vielmehr ein großes Problem in der Zulässigkeit der Klage erkennt. Der Begriff der "Klagebefugnis" beherrschte so auch eine gute halbe Stunde die Verhandlung.

Korber machte klar, dass die Frage sei, ob der Kläger Kirschsieper eine Verletzung eigener Rechte geltend machen könne. Dazu gebe aber das Wahlrecht die Möglichkeit der Klage, wenn selbst die Verletzung eigener Rechte nicht gegeben sei, aber der Klage selbst fünf weitere wahlberechtigte Bürger beiträten. Das war aber nicht gegeben. Dazu spielt nach den Worten des Präsidenten auch die Überlegung, ob der Erfolg der Klage dem Kläger einen persönlichen Vorteil bringt, eine wichtige Rolle. Rechtsanwalt Mohr hatte für seinen Mandanten die Berichtigung der Wahl verlangt, hilfsweise beantragte er die Wahl für ungültig zu erklären.

Im Vorverfahren hatte das Landratsamt Neustadt, vor dem Verwaltungsgericht Regensburg durch Oberverwaltungsrat Edmund Frummet und Regierungsoberinspektorin Maria Greiner vertreten, Kirschsiepers Anfechtung zurückgewiesen.

Korber erklärte, dass bei einem Amtsantrittshindernis Müllhofers dessen Listennachfolger Andreas Meier sein Mandat übernommen hätte. Dies sei ein "Aha-Effekt" für den Kläger, meinte der VG-Präsident. Auch die vom Kläger in Zweifel gestellte Wählbarkeit wies der Sitzungsleiter zurück. "Wählbarkeit und Amtsantrittshindernis sind zwei Paar Stiefel." Ein Amtsantrittshindernis schließe in keinem Fall eine Kandidatur aus, war die klare Aussage Korbers. Selbst wenn Personen nur als Stimmenfänger kandidierten, sei dies nicht unzulässig.

Da der Gesetzgeber so wenig wie möglich in einen abgeschlossenen Urnengang eingreifen wolle, wäre für das Landratsamt Neustadt die Berichtigung der Wahl die geringstmögliche Korrektur der Wahl gewesen, sagte Korber. Deshalb komme eine Ungültigkeitserklärung, wie vom Kläger gewünscht, nicht in Betracht.

Müllhofer muss "hinlangen"

Dass der Kläger im Falle einer positiven Gerichtsentscheidung nicht in den Stadtrat einziehen werde, habe dieser vielleicht nicht "überrissen", meinte Rechtsanwalt Hans-Peter Lang aufseiten der Stadt Pleystein. Der Verwaltungsgerichtspräsident sah indes auch keine Verfassungswidrigkeit in der bestehenden Gesetzgebung.

Im zweiten Abschnitt des Termins stand die Tätigkeit Müllhofers als Klärfacharbeiter auf dem Prüfstand. Der Meinungsbildung diente der Kammer der Arbeitsvertrag der Stadt aus dem Jahr 1977. Damals war Müllhofer als Arbeiter eingestellt und Mitglied der Arbeiterrentenversicherung geworden. Eine Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2009 sage klar aus, dass der Tätigkeitsumfang für Wartung, Reinigung und Unterhaltung der Pleysteiner Abwasseranlage 55 Prozent umfasse. Korber meinte dazu, es bestehe der Eindruck, dass Müllhofer aufgrund der finanziellen Situation der Stadt bei vielen Arbeiten "hinlangen" müsse, weil nicht bei jeder Kleinigkeit eine Firma herangezogen werde.

Die Beurteilung des Gerichts während der Verhandlung wurde deutlich: Die Tätigkeit Müllhofers ist mehr als 50 Prozent körperlich. Dies untermauerte Bürgermeister Rewitzer mit einer umfangreichen Aussage zur Arbeit Müllhofers. "Die Pleysteiner Kläranlage funktioniert nicht automatisch", betonte das Stadtoberhaupt. Rechtsanwalt Mohr vermisste in dem Bescheid des Landratsamtes Neustadt eine ausführliche Arbeitsbeschreibung Müllhofers.

Gegen 10.20 Uhr machte Präsident Korber deutlich, dass die Erledigung der Hauptsache, als juristische Bezeichnung für die Rücknahme der Klage, überlegenswert sei. Gleichsam zollte der Präsident dem Kläger Respekt, wenn er ein vermeintliches Unrecht erkannt haben wollte. Rechtsanwalt Mohr befand den Ausgangsbescheid des Landratsamtes für nicht so gut formuliert, dass er für den Kläger nachprüfbar gewesen wäre.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung erklärte Mohr für seinen Mandanten die Hauptsache für erledigt. Oberverwaltungsrat Frummet schloss sich dieser Erklärung an. "Eine Entscheidung, die sehr weise ist", meinte VG-Präsident Korber. Damit werde ein jahrelanger Rechtsstreit in der Gemeinde vermieden.

(Reaktionen)
Weitere Beiträge zu den Themen: September 2014 (8406)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.