Mehr Sicherheit auf Kreisstraße

Von der Einfahrt zur Leonberger Mühle (links) bis zur Abzweigung nach Leonberg (TIR 40) soll künftig auf der Kreisstraße TIR 22 Tempo 80 gelten - so fordert es der Leonberger Gemeinderat. Bild: jr

Auf der Kreisstraße TIR 22 im Bereich zwischen der Leonberger Mühle und der Kreuzung mit der TIR 40 soll künftig Tempo 80 gelten. Dafür sprach sich einstimmig der Leonberger Gemeinderat aus. Keine Einwände gab es auch gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept.

"Es wird in diesem Abschnitt einfach zu schnell gefahren. Wir müssen etwas tun, bevor etwas passiert", betonte Bürgermeister Johann Burger in der jüngsten Sitzung. Vor allem Fahrradfahrer sah er als gefährdet an. Burger kündigte an, noch eine Stellungnahme der Polizei einzuholen und dann einen Antrag ans Landratsamt zu stellen, das für die Straße zuständig ist. Der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Weiter informierte Burger, dass die Gemeinde auch heuer einen Antrag auf den Erhalt von Stabilisierungshilfen gestellt habe. In nichtöffentlicher Sitzung habe man sich eingehend mit dem dazu erforderlichen Haushaltskonsolidierungskonzept befasst. Dabei sei schnell klar geworden, dass die Gemeinde bereits an allen Ecken und Enden spare.

Kein Dienst-Handy

Bürgermeister Burger wies darauf hin, dass es keinen Neujahrsempfang gebe und er selbst auf ein dienstliches Mobiltelefon verzichte. Auch anderweitig rechne er keine dienstlichen Telefongespräche ab. Auf ein Minimum reduziert habe man die Ausgaben für Geburtstage und Spenden an Vereine. Kein Patengeschenk gebe es mehr für Neugeborene. Spielplätze und Grünanlagen würden von den jeweiligen Dorfgemeinschaften gepflegt, in Sachen Jugendheim-Unterhalt hätten sich Gemeinde und Kirche auf die Teilung der Kosten geeinigt.

Während die Gemeinde die Hebesätze für die Grundsteuern und die Hundesteuer angehoben habe, würden die Zahlungen der Gemeinde an die Kreismusikschule um die Hälfte zurückgefahren. Statt 2914 Euro werden hier ab 2016 nur noch 1457 Euro ausgegeben. Die Deckungslücke werden die Eltern der Musikschüler tragen müssen, wie es hieß.

Um 600 Euro reduziert worden seien die Ausgaben für das gemeindliche Ferienprogramm. Künftig stehen nur noch 350 Euro zur Verfügung. Die Preisträger des Blumenschmuckwettbewerbes erhalten keine Zeitschriften-Abonnements mehr, wodurch 240 Euro eingespart werden. Das Konzept fand die einhellige Zustimmung des Gemeinderats.

Eine Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsabschätzung sei im Zuge des Wasserrechtsverfahrens für Leonberg durchzuführen, wie Bürgermeister Burger weiter mitteilte. Zur Deckung der Kosten in Höhe von 8210 Euro wolle er das Landratsamt mit ins Boot holten, weil dieses an dem Verfahren beteiligt sei.
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