Mehr Sicherheit in Neumühle

Für Temporeduzierungen in mehreren Ortsteilen sprach sich der Leonberger Gemeinderat aus. Ein weiteres beherrschendes Thema der Sitzung war die neue Haus- und Benutzungsordnung für das Jugend- und Pfarrheim Leonberg.

Josef Siller (CSU) und weitere fünf Bürger aus Neumühle hatten den Antrag gestellt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisstraße TIR 3 im Bereich Neumühle auf 50 km/h zu senken. Derzeit sind dort grundsätzlich Tempo 100 erlaubt, das grünes Ortshinweisschild hat anders als eine gelbe Ortstafel keinerlei Bedeutung für den Straßenverkehr.

Obwohl mehrere Wohnhäuser unmittelbar an der Kreisstraße lägen, reduzierten nur wenige Verkehrsteilnehmer freiwillig die Geschwindigkeit, wie vonseiten der Antragsteller bemängelt wird. "Die hohen Geschwindigkeiten stellen häufig eine Gefahr für die dort lebenden Kinder dar", so Siller. Hinzu komme, dass es sich um einen Schulweg handele. "Vor allem im Winter, wenn es morgens noch dunkel ist, sind die Kinder akut gefährdet, weil es in diesem Bereich nur eine Straßenlampe gibt", ergänzte Siller. In dem Antrag steht weiter, dass eine Behinderung der Verkehrsteilnehmer durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zu erwarten sei. Für die Anlieger und alle Fußgänger, insbesondere für Familien mit Kindern, wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung eine "Entscheidung für mehr Sicherheit, aber auch für mehr Wohn- und Lebensqualität".

Gremium für Ortstafel

Bürgermeister Johann Burger bemerkte, dass das Landratsamt entscheiden müssen, weil es sich um eine Kreisstraße handele. Die Polizeiinspektion Waldsassen habe bestätigt, dass in dem besagten Bereich grundsätzlich Tempo 100 erlaubt ist. Auch die Polizei befürworte deshalb eine Reduzierung auf 50 km/h. Allerdings sei eine Absenkung zunächst auf Tempo 70 und dann auf Tempo 50 erforderlich. "Stellen wir doch ein Ortsschild auf, dann gilt automatisch Tempo 50", warf Siller ein. Das Gremium befürwortete diesen Vorschlag und sprach sich für einen entsprechenden Antrag an das Landratsamt aus. Vorher soll noch eine Verkehrsschau mit Polizei, Gemeindevertretern und Anwohnern stattfinden. In diesem Zusammenhang will die Gemeinde gleich noch Tempo 30 für jenen Ortsbereich von Neumühle beantragen, der an der Gemeindeverbindungsstraße aus Richtung Leonberg liegt.

Antrag auf Tempo 30

Weiter informierte Bürgermeister Burger über Geschwindigkeitsmessungen in Themenreuth Anfang Oktober. Nur 24 Prozent der 840 Gemessenen seien schneller als 35 km/h gefahren. Bei Messungen in Münchsgrün sei kein einziges Fahrzeug mit mehr als 50 km/h auf dem Tacho aufgefallen. "Hier ist alles in grünen Bereich", sagte Bürgermeister Johann Burger. Helmut Kipferl (Freie Wähler) konnte dies nicht zufriedenstellen - auch Tempo 50 könne je nach Situation zu schnell sein. Jetzt wollen die Münchsgrüner Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt beantragen.

Intensiv diskutierten die Gemeinderäte über die neue Haus- und Benutzungsordnung für das Jugend- und Pfarrheim, das derzeit saniert wird. Erstellt wurde die neue Verordnung von der VG Mitterteich unter Einbeziehung der Gemeinde und der Kirchenverwaltung. So sollen Veranstaltungen mindestens drei Wochen im Voraus schriftlich oder bei den regelmäßigen Bürgermeistersprechstunden angemeldet werden. Zugelassen sein wird der Saal für 286 Personen, das Bierstüberl für 35 Personen. Einig war sich das Gremium, dass Senioren und Jugendliche den Saal weiter kostenlos nützen dürfen. Allerdings müssen die Räume in sauberem ("besenreinem") Zustand hinterlassen werden. Einmal wöchentlich wollen dies Bürgermeister Johann Burger und Kirchenpfleger Wolfgang Kreger persönlich kontrollieren.

Gemeindebewohner müssen für die Nutzung des Saals (Polterabend, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Beerdigungen, Betriebsfeste oder Weihnachtsfeiern) 75 Euro bezahlen. Für das Bierstüberl fallen 25 Euro an. Personen, die nicht in der Gemeinde wohnen, müssen 95 bzw. 30 Euro aufwenden. Hinzu kommen jeweils Betriebskosten (Strom, Heizung, Sanitärartikel) in Höhe von 25 Euro und 60 Euro an Reinigungskosten. Weiter erhält die Gemeinde pro ausgeschänktem 0,5-Liter Getränk 15 Cent. Der Gemeinderat billigte die Verordnung einstimmig.
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