Meldegesetz: Was sich ändert

Die Leiterin des Wernberg-Köblitzer Einwohnermeldeamtes, Kornelia Niebauer, erläutert die Änderungen in neuen Bundesmeldegesetz. Eine davon: Die Wohnungsgeber-Bescheinigung. Bild: Völkl

Daten besser schützen, Bürokratie senken, Verwaltungsabläufe vereinfachen: Das sind die Ziele des neuen Bundesmeldegesetzes. Zunächst heißt das aber für die 33 Kommunen im Landkreis Updates fahren und Verständnis schaffen.

Schwandorf/Wernberg-Köblitz. (cv) Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft und löst damit die bisherigen 16 Landesmeldegesetze ab. Für die Gemeinden bedeutete dies: Schulung, Anpassung der Meldeprozesse und "extrem viele Updates", erzählt Kornelia Niebauer, Leiterin des Einwohnermeldeamtes in Wernberg-Köblitz. Und natürlich muss sie Verständnis bei den Bürgern schaffen, die "schon wieder was Neues" im Bürokratie-Dschungel sehen.

Mietvertrag reicht nicht

Was ändert sich, was bleibt gleich? Die wichtigste Neuerung ist die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung oder bei einer Abmeldung ins Ausland. Dazu muss der Eigentümer oder derjenige, der die Wohnung untervermietet, den Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Diese sogenannte Wohnungsgeber-Bescheinigung ist der Meldebehörde bei der Anmeldung verpflichtend vorzulegen. Ein entsprechendes Formular steht auf der Homepage der Kommunen zum Download bereit. Der Inhalt dieser Bescheinigung ist rechtlich genau geregelt, folglich reicht die Vorlage eines Mietvertrages nicht aus.

So gibt es nach wie vor bei einem Wohnungswechsel die bekannte Meldepflicht, wonach sich derjenige, der neu einzieht, innerhalb von zwei Wochen (bisher eine Woche) bei der Meldebehörde zu registrieren hat. Die Abmeldung einer Wohnung hingegen ist nur dann erforderlich, wenn gleichzeitig Deutschland verlassen, also der Wohnsitz ins Ausland verlegt oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Das ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich und muss innerhalb von zwei Wochen danach bei der Meldebehörde erfolgen.

Eine gravierende Änderung zur bisherigen Regelung bezüglich der Anmeldung von Minderjährigen besteht darin, dass zukünftig derjenige das Kind anzumelden hat, in dessen Wohnung es auf Dauer einzieht und nicht mehr ausschließlich der Erziehungsberechtigte.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung muss künftig nur noch bei der Meldebehörde vorgenommen werden, welche für die dann die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist. Bei einem Wegzug aus Deutschland wird künftig die Auslandsanschrift gespeichert. So kann die Behörde den Bürgern - beispielsweise bei Wahlen - Infos zukommen lassen.

Die Ausnahmen

Außerdem sieht das Bundesmeldegesetz für einige Lebenslagen Ausnahmen von der Meldepflicht vor: Beispielsweise muss sich, wer in Deutschland aktuell gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, für diesen zweiten Wohnsitz nicht anmelden. Erst nach Ablauf der sechs Monate wird eine Anmeldung für diese weitere Wohnung erforderlich. Für Leute, die im Ausland wohnen und bislang im Inland nicht registriert sind, besteht erst nach einer Zeit von drei Monaten eine Anmeldepflicht.

Der Sperrvermerk

Komplett neu ist die Einführung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister für Personen die in besonderen Einrichtungen wie z.B. Justizvollzugsanstalten, Frauenhäusern, in Krankenhäusern, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, Pflegeheimen oder ähnlichen Institutionen wohnen. Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige Interessen dadurch beeinträchtigt würden.

Schnelleren Zugriff haben hingegen künftig die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Sie haben künftig eine gesetzliche Garantie, dass sie jederzeit rund um die Uhr und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Einwohner abrufen können.
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