Mindestlohn nicht verunglimpfen

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder bezeichnete den Mindestlohn als eine historische Errungenschaft. Bild: ral

Stolz ist Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder auf den Mindestlohn, der seit Anfang des Jahres gilt. Bei der Maifeier der Pfreimder SPD wies sie die Kritik am "bürokratischen" Aufwand, der von den Unternehmern verlangt werde, zurück.

Pfreimd. (ral) Bevor Schieder "in die Vollen" ging, hieß Ortsvorsitzender Norbert Auer Bürgermeister Richard Tischler als Gast willkommen. Er skizzierte anhand der letzten Bildungsmesse, wie sehr sich das Bild auf dem Arbeitsmarkt gewandelt hat. Selbst große Firmen zeigen ihr Interesse an derartigen Messen, um rechtzeitig gute und rare Schulabgänger für ihren Betrieb zu finden. Viele Unternehmer haben mittlerweile erkannt, "dass mit den Mitarbeitern gut umgegangen werden muss, um sie zu halten".

Die Dokumentationspflicht

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder dankte dem SPD-Ortsverein für die Aufrechterhaltung der alten Tradition der Maifeiern, die sie ein Zeichen der Solidarität nannte. War früher der arbeitsfreie Samstag eine historische Entscheidung, so sei dies heute die Einführung des Mindestlohnes. Mit 8,50 Euro pro Stunde sei er vernünftig ausgestattet. Für 3,5 Millionen Arbeitnehmer habe sich die finanzielle Situation seit Anfang des Jahres verbessert. Schieder verteidigte die Dokumentationspflicht: Was sei schon dabei, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten aufschreibe und der Arbeitgeber sie eintrage. "Wenn natürlich damit andere Verstöße gegen geltende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen aufkommen, kann der Mindestlohn nichts dafür". Sollten Ausnahmeregelungen erforderlich sein, müsse darüber gesprochen, aber nicht der Mindestlohn verunglimpft werden.

Eine weitere Errungenschaft der großen Koalition sei die Einführung der Rente mit 63 und die Mütterrente. Auch im Bereich der Pflege "tut sich einiges". So wurde der Beitrag um 0,5 Prozent erhöht, um den Kosten gerecht zu werden und die finanzielle Ausstattung zu verbessern. Nun käme noch die Reform der Pflegestufen. In der Familienpolitik wurde das Elterngeld Plus eingeführt. Als Hauptaufgabe bezeichnete es Schieder, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Nur so könnten die Geburtenzahlen wieder steigen.

Dann ein Schwenk zur Verkehrspolitik: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg erachtet Schieder als unbedingt notwendig. Es bestünden gute Chancen, in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Die Elektrifizierung müsse mit den entsprechenden Schallschutzmaßnahmen gekoppelt werden.

Kritik der Wirtschaft

Den Kurs, den Ministerpräsident Horst Seehofer in der Energiepolitik fahre, bezeichnete Schieder als "Volksverdummung". Die CSU habe im Bundestag als auch im Bundesrat zugestimmt, dass die Stromtrassen gebaut werden. "Jetzt will sie nichts mehr davon wissen". Jedem sei klar, dass die Stromtrassen saniert werden müssen, unabhängig von der Energiewende. Jetzt sei die CSU dagegen, Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel werde sie durchsetzen, "und die CSU kann sagen, wir waren dagegen". Fakt sei, dass die Route diskutiert werden müsse. Aber es führe kein Weg an der Trasse vorbei, um den Wirtschaftsstandort im Süden zu sichern. Von seiten der Wirtschaft komme schon Kritik am fehlenden Konzept der Staatsregierung.
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