Nach-Aschermittwoch: Staatssekretär a.D. Zeitler will Parteifreunde wach rütteln
Kritik am Spaziergang der CSU

Staatssekretär a.D. Otto Zeitler sorgt sich um den Zustand der CSU. "Wir müssen unser Bayern-Landl wieder auf Schwung bringen", appellierte er beim Nach-Aschermittwoch des CSU-Ortsverbandes. Als letzter Redner der Veranstaltung (wir berichteten) betonte er vor etwa 60 Zuhörern: "Die Politiker gehören dort hin, wo der Takt schlägt". Es könne doch nicht sein, dass in München eine hochkarätig besetzte Sicherheitskonferenz tagt, und die bayerischen Kabinettsmitglieder sitzen durch die Bank beim Frankenfasching in Veitshöchheim.

Ähnlich verhalte es sich mit dem politischen Aschermittwoch: Die CSU könne ihn nicht mit Leuten der Vergangenheit gestalten - zu einem Drittel mit Reminiszenzen an Franz-Josef Strauß, ferner mit einem Redner, der sich selbst abgehalftert habe (Stoiber) und einem Dritten im Bunde, der aufhören will (Seehofer). Die CSU müsse neu aufgestellt werden, denn: "Wir gehen im Moment ein bisserl spazieren, aber auf der falschen Seite". Er vermisse im Freistaat jene Stärken, die sich der CSU-Kreisverband Schwandorf erarbeitet hat. Zur Verdeutlichung bemühte er den Fußball: Wenn Bayern München gegen Haselbach 3:0 gewinnt, sei das bestimmt kein großartiger Erfolg. Und die CSU dürfe nicht bequem werden, "nur weil wir gegen die SPD gewinnen".

Was geht, wenn man sich einig ist, zeige die Landratswahl. Zeitler rekapitulierte: Ziemlich exakt zwei Jahre sei es nun her, dass er sich auf Initiative des Kreisvorsitzenden Alexander Flierl erstmals zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Thomas Ebeling in einem Schwandorfer Lokal getroffen habe. Innerhalb eines Jahres gelang es, ihn zum Landrat zu machen.

"Der zweite Strauß"

Zeitler ging auch auf die Weltpolitik ein. Er sah den Hitler-Stalin-Pakt als Auslöser des Zweiten Weltkrieges, analog dazu müsse man jetzt aufpassen, dass aus den Vorgängen um die Ukraine nicht der Dritte Weltkrieg entsteht. Die Ukraine habe innerhalb der Sowjetunion ein Drittel der Atomwaffen besessen und sie 1994 nach dem Zerfall der UdSSR abgegeben, dafür von Russland, England und den USA eine Bestandsgarantie ihrer Grenzen erhalten. Jetzt gerade sehe man, was solche Zusagen wert sind. Putin wolle den Kommunismus wieder aufleben lassen und ihm eine Vormachtstellung verschaffen.

CSU-Ortsvorsitzender Albert Bierler freute sich, dass Zeitler auf seine Anregung hin das Wort ergriffen hatte. Und er dankte ihm dafür mit den Worten: "So ist er halt, unser Otto, der zweite Strauß".

Zu Themen der Bundespolitik sprach an diesem Abend MdB Karl Holmeier. Die Union halte nach der Bundestagswahl Wort: Sie lehne Euro-Bonds ab, führe die Mütter-Rente ein und wolle steuerlich die Kalte Progression zum Jahresbeginn 2017 absenken. Die Pkw-Maut werde noch vor der Sommerpause beschlossen - mit der Folge, dass jeder deutsche Autohalter in Zukunft zwei jährliche Bescheide bekomme: einen über die Kfz-Steuer und einen über die Infrastrukturabgabe, ohne dadurch zusätzlich belastet zu werden. Ausländische Verkehrsteilnehmer müssten dagegen Vignetten kaufen, wodurch ab 2016 rund 500 Millionen Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt fließen. Weitere zwei Milliarden Euro bringe die Lkw-Maut, wenn sie ab 2018 auch auf allen Bundesstraßen gelte.
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