Neue Rechtslage

Die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts Neustadt hatte der Stadt mitgeteilt, dass bei der Genehmigung eines Vorhabens die aktuelle Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung zugrundezulegen sei. Somit ergibt sich eine neue Rechtslage, die Verweigerung des Einvernehmens wäre rechtswidrig. Seine Rechtsauffassung hatte die Behörde damit untermauert, dass das Schreiben gleichzeitig die Anhörung nach der Bayerischen Bauordnung wäre, sollte die Zustimmung verweigert werden. In diesem Fall könnte die Genehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzen. (bey)
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