NEW-Schreiben löst Debatte um Informationspolitik aus
Wer weiß was?

Kemnath. (stg) Unterschiedliche Meinungen zur Informationspolitik im Stadtrat offenbarten sich in der Sitzung des Gremiums zwischen Rathauschef Werner Nickl (CSU) und dritter Bürgermeisterin Heidrun Schelzke-Deubzer (Grüne) - ein Dilemma, das sich nicht ganz lösen konnte.

Auslöser war ein Schreiben der NEW - Neue Energien West vom April 2015. Darin ging es um eine mögliche Flächenanpachtung für Windkraftanlagen bei den Bayerischen Staatsforsten im Hessenreuther Wald. Schelzke-Deubzer monierte, dass der darin enthaltenen Bitte, das Schreiben dem Stadtrat vorzulegen, nicht nachgekommen worden sei. Sie störte sich auch daran, dass in einem Antwortschreiben des Bürgermeisters, das ihr vorliege, durch das Wort "wir" der Eindruck vermittelt werde, dass das Gremium davon Kenntnis bekommen habe.

Nickl wies darauf hin, dass seiner Erinnerung nach über das Schreiben informiert worden sei. Er werde nachprüfen, wann dies erfolgt sei. Desweiteren führte Nickl aus, dass die NEW noch in einer "Bringschuld" gegenüber der Stadt stehe und ein naturschutzfachliches Gutachten bezüglich dieser Angelegenheit vorlegen solle. "Deswegen ist die ganze Sache noch nicht entscheidungsreif." Erst wenn alle nötigen Informationen vorliegen, werde es zu einer Entscheidung im Stadtrat kommen.

Stefan Zaus (Grüne) erinnerte den Bürgermeister daran, dass auch die Stadträte die Kommune vertreten und entsprechend nach bestimmten Sachverhalten gefragt werden. Schelzke-Deubzer führte aus, dass man schon den Eindruck gewinnen könne, dass die Angelegenheit am Stadtrat vorbeilaufe.

Der Rathauschef beteuerte, dass dieser Eindruck täusche und ihm gar nicht daran gelegen sei, etwas am Stadtrat vorbeilaufen zu lassen. Christian Baumann (FW) appellierte, jetzt den Zeitpunkt zu nutzen, um die NEW daran zu erinnern, dass noch Informationen ausstehen, ohne die der Stadtrat nicht entscheiden könne.
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.