Nicht alles im Lot auf'm Boot

Die Stadt sieht keine Chance, den Bau weiterer Bootshäuser an der Nordseite des Rußweihers zu genehmigen. Aktueller Anlass war die Bauvoranfrage von Stephan Prösl zum Neubau eines Bootshauses am Bootssteg Nr. 54.

Prösl wollte anstelle des bisherigen Bootshauses ein sechs mal sechs Meter großes Holzhaus errichten. Nach Rücksprache beim Bauamt des Landratsamts erhielt die Stadt die Nachricht, dass die bisherige planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens aus Sicht des Landratsamts noch immer gültig sei. Das Bauamt verwies dazu auf sein Schreiben vom 23. Juni 2004. "Demnach sieht das Landratsamt derzeit keine Möglichkeit, eine Baugenehmigung zu erteilen", gab Bürgermeister Peter Lehr bekannt.

Er begründete dies mit der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, die der relativ dichte Bau der Freizeithäuschen stört. Sie würden den Zugang zum Seeufer blockieren. Aus naturschutzrechtlicher Sicht habe die Behörde festgestellt, "dass durch die Bebauung des Seeufers erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen sowohl des Naturhaushalts, als auch des Landschaftsbildes und des Naturgenusses im Sinne des Artikels sechs des Bayerischen Naturschutzgesetzes verursacht werden". Für den Bürgermeister stellte die geplante Hütte - ebenso wie die bereits vorhandenen - ein "sonstiges Vorhaben" im Sinne des Baugesetzbuches dar, dessen Verwirklichung sogar den Darstellungen des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes widersprechen würde.

"Wir haben doch Planungshoheit", warf Franz Fuchs ein. Er sprach sich dafür aus, das Vorhaben zu befürworten und hatte die Hoffnung: "Vielleicht schließt sich das Landratsamt unserer Zusage an." Er schlug sogar vor, einen Bebauungsplan zu erstellen, um für alle Bootshausbesitzer Rechtssicherheit zu schaffen. Während Lehr drängte, keine Probleme für weitere Bauten im Außenbereich zu schaffen, verwies dritter Bürgermeister Klaus Lehl auf klare Regeln des aktuellen Baurechts, die keinen Neubau zulassen. "Wir sind daran gebunden", gab er zu bedenken.

Willi Trummer erinnerte, dass vom Landratsamt bereits vor 30 Jahren ein Neubau an gleicher Stelle nicht genehmigt worden war. "Warum sollen wir einen teuren Bebauungsplan erstellen, durch den dann trotzdem kein weiterer Hüttenbau ermöglicht wird", warf zweiter Bürgermeister Karl Lorenz ein. Aufgrund der negativen Stellungnahme des Landratsamtes erteilte der Stadtrat bei vier Gegenstimmen der CSU/ÜCW-Fraktion der Bauvoranfrage "kein gemeindliches Einvernehmen".

Anders verhielt es sich beim Antrag von Dieter Kies, der das "bestehende marode Bootshaus Nummer 34" abgebrochen hat und den Plan für einen Wiederaufbau vorlegte. Dieser wurde ebenso genehmigt wie drei weitere Bauvorhaben (siehe Kasten) .
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