"Niemand fühlt sich zuständig"

In Waldau sind bereits zwei Unfälle mit radfahrenden Asylbewerbern passiert - gottlob ohne größere Verletzungen. Auf den Blechschäden bleiben die Autofahrer sitzen, weil die Asylbewerber keine Haftpflichtversicherung besitzen. Das sorgt für Unmut, der in der Bürgerversammlung kundgetan wurde.

Bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Zilbauer wurde deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Neubürger würden selbst übergangsweise nicht vom Staat haftpflichtversichert, da es keine rechtliche Verpflichtung dazu gebe, hieß es. Das könne fatale Folgen haben. "Den Schaden trägt man einzig selbst", klärte Stefan Meyer als einer der Betroffenen die 26 Zuhörer und 8 Stadträte auf.

Vorfahrt missachtet

Seiner Ehefrau nahm Ende Juni ein Asylbewerber an der Roggensteiner Straße die Vorfahrt und krachte in ihr Auto. Verletzt wurde der 20-Jährige an den Beinen. Er kam ins Krankenhaus. Der Schaden am Wagen beträgt mindestens 3000 Euro. Selbst bei einer Vollkaskoversicherung verliere der Betroffene den Schadensfreiheitsrabatt der Versicherung, was sich wiederum über Jahre hinweg im Geldbeutel auswirke.

Meyer glaube, das Problem werde von einem Amt zum anderen abgewälzt: "Niemand fühlt sich zuständig." 8 Euro würde eine Haftpflichtversicherung pro Asylbewerber pro Monat kosten, und genau um diese Kosten drücke man sich. "Der Bund muss dafür schnellsten eine Lösung finden."

"Wer ist der Nächste? Wann gibt es Tote? Was ist, wenn ein Beteiligter eine Teilschuld zugesprochen bekommt?", stellte Richard Troglauer in den Raum. Auch er sei ein Geschädigter. "Auf den Schaden bleibst du alleine sitzen, und das ist äußerst unbefriedigend." Derjenige, der für einen Unfall verantwortlich ist, sollte dafür einstehen, so die einhellige Meinung.

Franz Gruber meinte, dass Waldau bestimmt nicht der erste Ort mit solchen Zusammenstößen sei. Bei Unfällen im Ausland mit einem nicht Versicherten, gebe es seines Wissens einen Fond, aus dem dann der Schaden bezahlt werde.

Hans Gösl gab zu bedenken, dass solche Risiken nicht allein auf die Flüchtlinge projiziert werden dürften. Selbst mit minderbemittelten Landsleuten könnte es passieren, dass diese nicht haftpflichtversichert sind und man im Ernstfall auf seinem Schaden sitzen bleibt: "Nicht jeder Deutsche ist versichert". Im Übrigen sei es auch nicht nur ein Problem des Radfahrens. Es gebe genügend andere Alltagssituationen, die ebenfalls einen Haftpflichtanspruch nach sich ziehen könnten. Troglauer forderte zweiten Bürgermeister Uli Münchmeier und die Stadträte auf, Druck auf die politischen Mandatsträger aufzubauen.

Zweiter Bürgermeister Uli Münchmeier leitete die Bürgerversammlungen, bei der im Anschluss heftig diskutiert wurde. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer befand sich auf einer zweitägigen Tagung.

Verkehrsschulung

Fast entschuldigend sagte Münchmeier, dass der Arbeitskreis Asyl natürlich Räder für die Asylanten sammelte, damit diese sich vom Ortsteil leichter fortbewegen könnten. Allerdings kommen viele Flüchtlinge aus Ländern, in denen es kaum Verkehrsregeln gebe. Selbst bei einer bereits ins Auge gefassten Verkehrsschulung könne es keine 100-prozentige Sicherheit geben, und diese löse ebenso wenig das vorher grundsätzlich diskutierte Problem der Haftungsfrage, waren sich die Beteiligten sicher.

Zu Recht hätten die Waldauer das Problem dargelegt, brachte Münchmeier Verständnis für die Ortsteilbürger auf. Eventuell könne man auf Bundesebene doch etwas bewegen. "Wir wollen nicht, dass ihr im Regen steht", versprach der zweite Bürgermeister.

Wenn Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht am Mittwoch, 15. Juli, ins Sportzentrum zu einem Bürgergespräch kommt, will Münchmeier das Problem ansprechen.Heinrich Rewitzer appellierte an die Zuhörer, selbst zu handeln und zumindest eine Vollkaskoversicherung abzuschließen.
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