Noch ein Vorstoß bei Gericht

Die Gegner des Windparks Pamsendorf geben nicht auf. Mit dem genehmigten Sofortvollzug in der Tasche könnte die Deglmann Windpark GmbH mit der Rodung beginnen. Die Kläger setzen einen letzten Hebel an: Sie beantragen bei Gericht, dass die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wieder hergestellt wird.

Pfreimd/Gleiritsch. (cv) Die Rechtsanwälte Dr. Burkhard Schulze und Christoph Scharf vertreten mehrere Bürger aus Gleiritsch, Trefnitz und Fuchsendorf (wir berichteten). "Sie wollen sich nicht kampflos geschlagen geben", so die Rechtsanwälte. Die Deglmann Windpark Management GmbH habe angekündigt, die Anlage baldmöglichst in Betrieb zu nehmen. Erste Markierungsarbeiten seien schon vorgenommen. Die Rodung stehe unmittelbar bevor.

Schwerer Eingriff

Die beiden Anwälte haben für ihre Mandanten nun einen Antrag beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht: Durch eine Zwischenverfügung soll kurzfristig bis zur Entscheidung über den Antrag selbst - was einige Wochen dauern kann - die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erreicht werden, heißt es in einem Schreiben der Anwälte. Zumindest sollte Deglmann untersagt werden, mit den Rodungsmaßnahmen zu beginnen. Die Rechtsanwälte erhoffen sich zumindest eine kurzfristige Entscheidung, mit der die Betreibergesellschaft gehindert werde, zu roden. "Die Kläger befürchten letztendlich, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden". Die Rodung würde einen gravierenden Eingriff in die Natur bedeuten, "der in den nächsten Jahrzehnten schwer zu kompensieren ist."

Bei der Entscheidung des Landratsamtes, mit welcher der Sofortvollzug angeordnet worden sei, werde eine "einzelfallbezogene Interessensabwägung" vermisst. Für die betroffenen Bürger sei es auch nicht nachvollziebar, wenn Sachgebietsleiter Karl-Heinz Kagermeier ausführe, die Klagen hätten keine Erfolgsaussichten, weshalb er den Sofortvollzug angeordnet habe. Zum Zeitpunkt der Anordnung hätten die Klagebegründungen noch gar nicht vorgelegen.

Karl-Heinz Kagermeier sieht dem Antrag der Rechtsanwälte ruhig entgegen: "Wir haben geprüft, bevor wir dem Antrag auf Sofortvollzug stattgegeben haben", betont Kagermeier. Lärm, Schattenwurf, Orts- und Landschaftsbild, Trinkwasserhochbehälter - zu all dem sei ausführlich Stellung genommen worden. Dem Schattenwurf werde mit der Abschalt-Automatik begegnet, die Lärmwerte seien eingehalten und der "bedrängenden Wirkung" seien die Entfernungen entgegen gesetzt worden. Auch ein möglicher Havariefall und die Sicherung der Trinkwasserversorgung sei durchgespielt worden, ein Plan müsse vor Baubeginn vorliegen.

Eingehend geprüft

Kagermeier verweist mit Blick auf die vielen Unterlagen und Gutachten auf die "eingehende Prüfung aller Sachverhalte". Er sieht "keine gravierenden Bedenken, dass der Bescheid rechtswidrig sein könnte". Der Anfechtung des Sofortvollzugs sieht er gelassen entgegen.

Ebenso Dr. Christian Deglmann: "Es ist alles getan worden, um nach Recht und Gesetz die Vorgaben zu erfüllen". Es seien alle "in Anführungszeichen Hindernisse" geprüft. Wie sieht der Zeitplan aus? Das etwa drei Hektar große Grundstück muss laut Dr. Deglmann bis Ende Februar gerodet sein.
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