Nur vielfrequentierte Bahnhöfe werden saniert - Asylbewerber: Regierung verspricht bessere ...
Bahn hängt ländlichen Raum ab

Georgenberg. (bey) Asylantenproblematik, Barrierefreiheit und die kommunalen Finanzen in der Zukunft waren Hauptthemen der Arbeitstagung des Bezirksverbandes Oberpfalz des Bayerischen Gemeindetages. Im "Kastanienhof" trafen sich die Kreisvorsitzenden mit ihren Stellvertretern, um mit Bezirksvorsitzendem Hugo Bauer und dem Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Jürgen Busse.

Regierungspräsident Axel Bartelt sprach die Flüchtlingsproblematik an. Die Bürgermeister stimmten überein, dass alle ankommenden Asylbewerber so gut wie möglich integriert werden müssten. Kritik galt der mangelnden Informationspolitik der Regierung und der Kreisverwaltungsbehörden, weil Asylbewerber oftmals in den Gemeinden ohne jegliche Vorankündigung eintreffen. Bartelt versprach mehr Transparenz. Der Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung, Leitender Landwirtschaftsdirektor Thomas Gollwitzer, machte deutlich, dass in der Oberpfalz nach dem Umzug seiner Behörde nach Tirschenreuth viele Projekte realisiert würden, die in anderen bayerischen Bezirken nur zögerlich anliefen. Dazu gehöre auch die Vorstellung eines Interkommunalen Kernwegenetzes, das den Ausbau bestehender landwirtschaftlicher Wege ermögliche, um sie mit anderen Straßennetzen zu verbinden.

Unterschiedliche Verteilung

Die Gemeinden bleiben laut Gollwitzer Straßenbaulastträger, das Amt für Ländliche Entwicklung fördere den Ausbau mit Zuschüssen. Voraussetzung sei aber grundsätzlich die Finanzierung durch die Kommunen, betonte Bezirksvorsitzender Hugo Bauer.Geschäftsführer Busse berichtete über die Entwicklung der kommunalen Finanzen in der Zukunft. Es stehe fest, dass die Einnahmen durchschnittlich gut sein, aber in Bayern dennoch total unterschiedlich verteilt würden. Deshalb sei es wünschenswert, dass Kommunen im ländlichen Raum bei den Bemühungen zum Erhalt und zur Schaffung der Infrastruktur unterstützt werden.

Beim Thema Barrierefreiheit erinnerte der Geschäftsführer an den "Kommunalgipfel" bei Ministerpräsident Horst Seehofer. Hier sei ein "gewisses Zurückrudern" unübersehbar gewesen. Die ursprüngliche Ankündigung Seehofers, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, werde jetzt als Gemeinschaftsaufgabe gesehen. Fördertöpfe seien den Gemeinden nicht zugesagt worden, bedauerte der Geschäftsführer.

Die Regierung plane, zunächst nur staatliche Gebäude barrierefrei zu machen. Auf der kommunalen Ebene müsste dieses Thema mit den geringen finanziellen Mitteln bewältigt werden. "Wir werden so weitermachen, dass wir Bürgersteige absenken und schauen, dass Bushaltestellen barrierefrei genutzt werden können", fasste Busse die momentanen Aufgaben zusammen.

Kein Zeitplan

Besonders wichtig nannte der Geschäftsführer die Benutzung der Bahnhöfe durch ältere und behinderte Menschen. Dazu habe die Bahn ein restriktives Programm vorgestellt, aber ohne Zeitplan. Demnach werden die Bahnhöfe von Norden nach Süden mit einem Minimalaufwand saniert.

In Bayern gebe es dafür eine eigene Regelung, die zwischen 2015 und 2018 eine Sanierung von Bahnhöfen vorsehe, sofern diese täglich von mindestens 1000 Personen genutzt werden. Dies führe dazu, dass der ländliche Raum abgehängt werde, weil diese Fahrgastzahlen nicht erreicht würden.
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