ÖDP blitzt mit Antrag bei Landrat Andreas Meier ab - Keine Verbrennung im Müllkraftwerk
Klärschlamm: Landkreis nicht zuständig

Neustadt/WN. (ms) Schnell geantwortet hat Landrat Andreas Meier der ÖDP-Kreistagsfraktion. Sie hatte in dieser Woche unter anderem in einem Antrag an den Kreistag moniert, dass offensichtlich Politiker anderer Kommunen über Entscheidungen des Landkreises besser informiert würden als die Neustädter Kreisräte selbst.

Konkret ging es um die Verbrennung des im Landkreis anfallenden Klärschlammes im Müllkraftwerk Schwandorf. Die ÖDP sei im Besitz von Unterlagen, die den Schluss zuließen, dass dies bereits beschlossene Sache sei. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Entsorgung des hochgiftigen Mülls müsse eine Diskussion im Kreistag oder in den Ausschüssen möglich sein, kritisiert die ÖDP.

Der Landrat antwortete am Donnerstag, dass grundsätzlich die Betreiber einer Kläranlage - das sind die Gemeinden, Zweckverbände oder private Betreiber von hauseigenen Kleinkläranlagen - unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen selbst entschieden, wo und wie der in ihren Anlagen anfallende Klärschlamm verwertet werden soll. Der Landkreis selbst sei für Entscheidungen zur Klärschlammverwertung nicht zuständig. Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf dürfe keinen Klärschlamm verbrennen. Eine Annahme sei grundsätzlich ausgeschlossen. (Angemerkt)
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