ÖDP-Resolution gegen umstrittene Freihandelsabkommen geht durch
Kreistag mit 28:27 gegen TTIP

Das war knapp: Mit 28:27 Stimmen nahm der Kreistag eine Resolution gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA an. Die lebhafte Diskussion darüber zeigte das Unbehagen an der Geheimniskrämerei der hohen Politik und deren unklaren Folgen. Die Mehrheit wollte nicht erst auf genauere Informationen warten.

Der kleine Ort an den Högenbachquellen hat schon manche Überschwemmung überstanden; diesmal wurde der Konvoi der Kreisräte gut bewältigt. Im Landhotel Sternwirt war für die Jahresabschlusssitzung des Kreistags ein bestens ausgerüsteter Plenarsaal eingerichtet worden.

Mit Paralleljustiz

Dort begründete Fraktionssprecher Michael Birner den Antrag der ÖDP auf Ablehnung der internationalen Abkommen TTIP, CETA und TiSA. Vor allem lägen ihm die "Geheimniskrämerei", der Investorenschutz mit Paralleljustiz, der Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge und das öffentliche Beschaffungswesen sowie die Stillstands- und Ratchet-Klausel (macht Liberalisierungen unumkehrbar) im Magen. Da gehe es um die Ausschaltung demokratischer Spielregeln und einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

In der Debatte unterstützten die Kreisräte von Grünen, Freien Wählern und FWS/FDP die Resolution. Für die CSU verneinte Dr. Harald Schwartz die Zuständigkeit des Kreistags. Darüber hinaus solle man etwas ablehnen, was es noch gar nicht gebe und worüber man nicht Bescheid wisse - außer durch Veröffentlichungen in der Presse. Er forderte eine genaue Auseinandersetzung mit den Texten der Vereinbarungen, um Änderungen festlegen zu können. Die CSU lehne die Investitionsschutzklausel ab und fordere darüber Verhandlungen. CSU-Fraktionssprecher Stefan Braun bezweifelte, dass die Formulierung "Abkommen in der derzeit bekannten Form" überhaupt abstimmungsfähig sei. Es fehlten die Hintergrundinformationen dazu. Auch Reinhold Strobl (SPD) hatte Probleme mit dieser Formulierung. Auf Rückfrage nannte Michael Birner die Süddeutsche Zeitung als Informationslieferant. Winfried Franz sah die Resolution als Signal nach außen. Eine Änderung des Textes sei in der Sitzung kaum möglich. Er schlage dies für die nächste Sitzung vor.

Keine Verschiebung

Landrat Richard Reisinger wies aber auf die dort fälligen Haushaltsberatungen hin und regte die weitere Verschiebung an. Man stehe nicht unter Zeitdruck. Darauf ließ sich aber die ÖDP nicht ein. Viele Verbände, Kommunen und Kreise hätten solche Resolutionen bereits beschlossen. Als abgestimmt wurde, ergab sich die knappe Mehrheit von 28:27 zugunsten der Resolution.
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