Petitionsausschuss des Landtags: Dauerwohnverbot in der Ferienwohnanlage Maximilianshof rechtens
Planungshoheit bei der Stadt Vohenstrauß

Vohenstrauß/München. (jum) In der Ferienwohnanlage Maximilianshof in Böhmischbruck bleibt es bei dem von der Stadt Vohenstrauß ausgesprochenen Dauerwohnverbot.

Dessen Aufhebung hatte ein Miteigentümer der Feriensiedlung in einer Petition an den Landtag gefordert. Der zuständige Petitionsausschuss sah sich jedoch aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, sich in das Verfahren einzumischen, da die Festlegung der Nutzungsbestimmungen allein in der Planungshoheit der Stadt liege. Der Beschluss, den Fall für den Landtag für erledigt zu erklären, erging einstimmig.

Der Petent hatte die Rechtsauffassung vertreten, dass die Frist für das Dauerwohnverbot in der Anlage längst abgelaufen sei. Durch das Beharren der Stadt auf dem Verbot sowie zusätzliche planungsrechtliche Einschränkungen bei der Nutzung der Ferienbungalows seien die Eigentümer zudem "entrechtet und dauerhaft geschädigt" worden.

Dem hielt die Oberste Baubehörde des Freistaats in einer Stellungnahme an den Landtag entgegen, dass eine Dauerwohnnutzung der Gebäude schon nach dem Inhalt der bis ins Jahr 1971 zurückreichenden Baugenehmigungen nicht zulässig sei. An diesem Rechtszustand habe sich bis heute nichts geändert. Um ein Dauerwohnrecht zuzulassen, müsste die Stadt Vohenstrauß den Bebauungsplan neu fassen. Dies habe sie aber im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit immer abgelehnt. In diesem Bereich der verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit der Kommunen "besteht staatlicherseits grundsätzlich kein Mitsprache- oder Weisungsrecht", so die Oberste Baubehörde. Diesem Votum schloss sich der Petitionsausschuss an.
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