Plan schafft noch kein Baurecht

Die vorgesehene Konzentrationszone für Windkraftanlagen (rot schraffiert) liegt im östlichen Teil der Gemeinde Guteneck und reicht hier auch in die Nachbargemeinde Niedermurach hinein. Bild: haa

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde sind bisher keine Flächen für die Windenergienutzung dargestellt. Würde die umstrittene 10-H-Regelung fallen, könnten an beliebigen Stellen Windräder gebaut werden. Mit einer Planänderung will die Kommune Vorsorge treffen, dass nur in den dann ausgewiesenen Flächen solche Anlagen möglich sind.

Guteneck. (haa) Die bisherigen Inhalte des Regionalplans haben derzeit keine rechtlichen Wirkungen auf nachgeordnete Planungen. Allerdings ist aus der Planung erkennbar, dass die Gemeinde Guteneck und der benachbarte Bereich der Gemeinde Niedermurach einen Schwerpunkt der Windkraftnutzung im Landkreis darstellen können. Die beiden Gemeinden wollen daher ihren bestehenden Flächennutzungsplan in einem möglichst zeitgleich laufenden Verfahren entsprechend ändern, um Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung auszuweisen.

Uli Süß von der Verwaltung gab bei der letzten Sitzung des Gemeinderates zu verstehen, dass derzeit die 10H-Regelung geltendes Recht ist. Deshalb ist in beiden Gemeinden aufgrund der geringen Abstände zu den Wohnbebauungen, zusammen mit weiteren Kriterien, an keiner Stelle eine Windkraftnutzung möglich. Würde momentan eine Planung für eine Windkraftanlage mit einer Höhe von 200 Meter eingereicht, wäre dies von der Behörde abzulehnen.

Bebauungsplan notwendig

Baurecht für eine Windenergieanlage bei Unterschreitung der 10H-Regelung könnte nur geschaffen werden, wenn über den Flächennutzungsplan hinaus zusätzlich ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der auch Rechtskraft erlangt. Der Bebauungsplan wäre aus dem bestehenden Flächennutzungsplan zu entwickeln. Es gibt aber auch keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Bauleitplanung. Dies ist durch die Planungshoheit der Gemeinden gewährleistet. Eine Festschreibung des 10-H-Abstandes im Flächennutzungsplan ist nicht sinnvoll, derzeit nicht notwendig und auch nicht geplant, da der Abstand 10-H unmittelbar kraft Gesetzes einzuhalten ist, verdeutlichte Süß.

Standortsteuerung

Die Gemeinde darf aber auch keine Verhinderungsplanung vornehmen. Dies könnte von einem Investor, Verband oder Grundstückseigentümer beklagt werden. Sollte in dem gegenwärtig anhängigen Klageverfahren die 10-H-Regelung wieder aufgehoben werden, gelten die festgelegten Konzentrationszonen des Flächennutzungsplans. Die Gemeinde betreibt damit auch Vorsorge und lenkt mit der Änderung des Flächennutzungsplans die Windkraftnutzung.

Uli Süß wies ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festlegung von Konzentrationszonen die Standorte steuert, wo überhaupt Windenergienutzung im Gemeindegebiet möglich ist. Vor allem dann, wenn die 10-H-Regelung fallen sollte, hat die Gemeinde ein Standortkonzept und kann verhindern, dass für beliebige Stellen in der Gemeinde Anträge gestellt werden können.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt unabhängig von Interessen eines Investors. Es kann nur aus einem Bebauungsplan eine Genehmigung abgeleitet werden. Die Gemeinde hingegen strebt die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht an.

In der Sitzung wurde auch ein Antrag von Bürgern aus Pischdorf bezüglich der Einhaltung der 10-H-Regelung verlesen, der von 22 Bewohnern von Pischdorf unterschrieben war. Der Gemeinderat nahm den Antrag zur Kenntnis. Das Anliegen soll mit den weiteren, bereits während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Bedenken behandelt werden. Weiter lag noch ein Schreiben von zwei Bewohnern aus Trichenricht und Trefnitz wegen der Wasserversorgung vom großen Kulm und zur Tekturplanung für die Zuwegungen bezüglich des Windparks Pamsendorf vor. Die Fragen wurden über die Stadt Pfreimd beantwortet.
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