Prozess um illegale Ablagerungen - Verfahren gegen 3000 Euro Geldauflage eingestellt
Die Justiz vor Schuttbergen

Schwandorf/Nabburg. (hwo) Die gerichtliche Aufarbeitung des im Terminkalender eines Strafrichters eher ungewöhnlichen Falles dauerte eineinhalb Stunden. Dann bekam der angeklagte Bauunternehmer eine Verfahrenseinstellung, für die er 3000 Euro Geldauflage bezahlen muss.

Von einem Konkurrenten

Der Mann war gerade ein paar Tage im Urlaub, als Vertreter des Landratsamtes heuer im Frühjahr auf einem ihm im Raum Nabburg gehörenden Grundstück prüfend tätig wurden und dabei feststellten: "Ohne Genehmigung eine größere Menge Bauschutt und Alt-Asphalt abgelagert, außerdem eine sogenannte Brecheranlage illegal betrieben." Gemeldet hatte das, wie sich beim Prozess vor der Schwandorfer Amtsrichterin Petra Froschauer herausstellte, ein Konkurrent aus der Branche. Es ging um rein rechnerisch 3500 Tonnen, wobei sich im Sitzungssaal gewisse Rechenspiele um diese Menge ergaben. Eine Schätzung, wie zwei Beamte des Landratsamtes wissen ließen.Irgendwann griff die Richterin zum Taschenrechner. Dabei stellte sich heraus: Die überschlägige Einordnung war doch ziemlich hoch angesetzt. Ursprünglich lag sie bei knapp 6000 Tonnen Altmaterial, das aus behandeltem und unbehandeltem Bauschutt sowie aus größeren Mengen von Baustellen entfernter Asphaltbrocken bestand.

Doch egal wie: Auch die 3500 Tonnen Bauschutt und Asphalt lagen im weit überhöhten und von daher ungenehmigten Bereich. Allerdings erhob sich die Frage: Hätte das der Bauunternehmer wissen müssen? "Es gehört eigentlich zum Grundwissen in dieser Branche", hörte die Richterin von einer Umweltingenieurin des Landratsamtes. Der Angeklagte aber unterstrich: "Ich habe es nicht gewusst." Hatte man ihm das gesagt, als er vor mehreren Jahren schon einmal um Ablagerungen ging? Daran hatten die Behördenvertreter keine Erinnerung. Wohl aber war in ihrem Gedächtnis haften geblieben, dass man es seinerzeit einem nahen Verwandten des Jungunternehmers mitgeteilt habe. Antwort der Richterin: "Um den geht es hier nicht."

Irgendwann nach Abschluss aller Erörterungen tauchte die Frage auf, ob man denn an eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage denken könne? Staatsanwalt Tobias Kinzler stimmte nach einigem Zögern zu, obgleich er dem 33-Jährigen ins Stammbuch schrieb: "Ich glaube Ihnen nicht. Denn das, was Sie hier sagen, ist so ähnlich, wie wenn ein Richter nicht weiß, dass er im Sitzungssaal eine Robe anziehen muss."

Im angefochtenen Strafbefehl standen 3000 Euro wegen der illegalen Ablagerungen und des unerlaubten Betreibens einer den Bauschutt brechenden Anlage. Bei dieser Summe blieb es. Allerdings als Auflage für die Einstellung des Verfahrens.
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