Prüfen und sorgfältig abwägen

Landrat Thomas Ebeling trat Behauptungen entgegen, dass im Genehmigungsverfahren für den Windpark Pamsendorf "alles schon gelaufen" sei. Es gebe weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung. Der Antrag werde rechtlich geprüft und sorgfältig abgewogen: "Genehmigungen werden nicht hoppla-hopp im Schweinsgalopp erteilt." Ebeling unterstrich: "Es geht hier nicht um die bundespolitischen Fragen zur Energiewende" und das Landratsamt stelle auch kein Windrad auf. Die Behörde habe ein Genehmigungsverfahren abzuwickeln. Beim Windpark handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben eines Investors, für welches das vereinfachte emissionsschutzrechtliche Verfahren anzuwenden sei. Das Landratsamt habe sich bei der Prüfung an geltendes Recht und Gesetz zu halten. (cv)
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