Rechtliche Beurteilung

Aufgrund der Forderungen der Initiative "Bürgerwille" hat die Stadt nochmals eine rechtliche Beurteilung der Sachlage vom Kommunalberatungsbüro Bitterwolf angefordert. Laut Kommunalabgabengesetz widerspräche eine "willkürliche Verteilung der Investitionskosten" auf einige Jahre, wie es von einigen vorgeschlagen werde, "entschieden den zwingenden rechtlichen Vorgaben". Die Folge wäre bei einer gerichtlichen Prüfung die Nichtigkeit der Satzung. (lnz)
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