Rechtliche Situation

Der designierte Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner beleuchtete die rechtliche Situation. Demnach hat die Stadt die Verkehrssicherungspflicht für die Kastanienbäume und muss diese zweimal im Jahr in Augenschein nehmen. Wenn aber wie dies der Fall ist, erkennbare Schäden vorliegen, reiche der Augenschein nicht mehr aus und es seien genauere Untersuchungen erforderlich. Ein Gutachter bestätige den Zustand üblicherweise "zum Zeitpunkt der Untersuchung" und weise auch darauf hin, was regelmäßig gemacht werden muss. Das bedeute auch, dass Gutachten fortlaufend in regelmäßigen Abständen zu erstellen sind. Im Schadensfall haftet die Stadt laut Jeitner zivil- und strafrechtlich.

Sie ist immer Anspruchsgegner, auch wenn ein Gutachten vorliegt. Einen Gutachter in Regress zu nehmen, ist nach Auffassung von Jeitner schwierig und geht meist nicht ohne Gerichtsprozess mit entsprechenden Sachverständigen und ungewissem Ausgang. (kö)
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