Richter geben Stadt recht

Die Zoiglstube am Stadtplatz sorgt seit ihrer Eröffnung regelmäßig für Gesprächsstoff, Diskussionen und Streitereien - manchmal selbst verschuldet, manchmal auch von außen herangetragen. Immer wieder im Brennpunkt steht dabei auch die Stadtverwaltung Kemnath.

Kemnath. (stg) Jetzt hat das Verwaltungsgericht Regensburg in zwei Angelegenheiten zugunsten der Stadtverwaltung entschieden, nachdem ein Bewohner des Stadtplatzes gegen deren Vorgehen geklagt hatte. Die Zoiglstube selbst war nur Beigeladene in der juristischen Auseinandersetzung.

Im ersten Fall hatte die Kommune während der Fußball-WM im Sommer der Zoiglstube ausnahmsweise erlaubt, über die Sperrzeit hinaus Public Viewing bei Spielen mit Beteiligung der deutschen Nationalmannschaft anzubieten. Vorausgegangen war eine entsprechende bundesweite Verordnung, die den Kommunen die Möglichkeit dazu eingeräumt hatte. Der Kläger wollte erreichen, dass derartige Veranstaltungen künftig nicht mehr erlaubt werden. Das Verwaltungsgericht betonte in seiner Entscheidung, dass sich aus der punktuellen Erlaubnis der Kommune keine Anhaltspunkte für regelmäßige Zusagen für Public-Viewing-Veranstaltungen ergeben.

Ebenfalls geklagt hatte der Anwohner gegen die Entscheidung der Kommune, der Zoiglstube eine Außenbewirtschaftung in Form einer sogenannten Sondernutzungserlaubnis zu gewähren. Der Kläger hatte moniert, dass dadurch das Erscheinungsbild des eigenen Anwesens beeinträchtigt und er in seinen Rechten verletzt werde.

Auch in diesem Fall bekam die Stadtverwaltung Kemnath mit ihrer Praxis Recht, allerdings führte das Gericht aus, dass die von der Kommune ausgewiesene beziehungsweise erlaubte Fläche seitens des Betreibers der Zoiglstube auch eingehalten werden müsse. Bei Überschreitungen sei die Kommune angehalten, Kontrollen vorzunehmen oder die Erlaubnis zu widerrufen.
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