Richter würde Verfahren gegen Metzgermeister aus dem Landkreis einstellen, Anklage spielt aber ...
Staatsanwalt in Beweisnöten

Regensburg/Neustadt. (ahs) Auch nach zwei Verhandlungstagen ist im Prozess gegen einen Metzgermeister aus dem Landkreis Neustadt, der neben der Produktion auch etliche Verkaufsfilialen betreibt, noch kein Ende in Sicht. Der Versuch des Regensburger Schöffengerichts unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth, das Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen, scheitert bislang am Widerstand der Staatsanwaltschaft.

Wie berichtet wird dem Unternehmer vorgeworfen, 2009 bis 2013 seine langjährige Lebensgefährtin und zwei andere Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbstständige geführt zu haben. Hierdurch soll er den Sozialkassen in 69 Fällen insgesamt 79 397 Euro vorenthalten haben. Der Löwenanteil entfällt dabei mit rund 70 000 Euro auf die Tätigkeit seiner Lebensgefährtin.

Die Frau stand jahrelang bei ihm in einem Angestelltenverhältnis. Von einem Tag auf den anderen wechselte sie dann 2005 in die Selbstständigkeit, ohne dass sich, so die Staatsanwaltschaft, an ihrer Kerntätigkeit etwas geändert habe. Da die Ermittlungsakte überwiegend aus Rechnungen der "Selbstständigen" besteht sollten sie als Zeugen vor dem Schöffengericht aussagen.

Sollten, denn drei Tage vor dem ursprünglich als ersten Verhandlungstag angesetzten Termin ging die Hauptbelastungszeugin nach 15-jähriger Lebensgemeinschaft ein Verlöbnis mit dem Angeklagten ein. Damit konnte sie nicht nur vor Gericht die Aussage verweigern, auch ihre früheren Angaben gegenüber den Ermittlern dürfen nicht mehr verwendet werden.

In Anbetracht der nun eingetretenen Beweisschwierigkeiten regte das Gericht an, das Verfahren gegen den Angeklagten gegen Zahlung von 25 000 Euro an einen gemeinnützigen Verein einzustellen. Überdies soll er auf die Rückforderung der unter Vorbehalt an die Sozialkassen gezahlten 60 000 Euro verzichten. Der Angeklagte und sein Verteidiger Martin Doss erklärten sich hierzu "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bereit. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht die behauptete Selbstständigkeit zu keiner Zeit belegt und will den Beweis der Scheinselbständigkeit über andere Zeugen führen.

Auch der daraufhin in den Zeugenstand gerufene Sachbearbeiter des Hauptzollamtes durfte nichts über die mit der Lebensgefährtin des Angeklagten geführte Gespräche aussagen. Auf das Unternehmen des Angeklagten waren die Sozialkassen durch eine Prüfmitteilung des Finanzamtes aufmerksam geworden, nachdem dort die "Rechnungen auf Stundenlohnbasis" aufgefallen waren.

Anhand der freiwillig herausgegebenen Lohnbuchhaltungsunterlagen stellte der Zeuge fest, dass die Lebensgefährtin monatlich um die 200 Arbeitsstunden abgerechnet hat. Weitere Erkenntnisse konnte er aufgrund des Verwertungsverbotes der Aussage nicht beitragen. Auch der angeblich selbstständige Fahrer, der am ersten Verhandlungstag im Hinblick auf ein mögliches Verfahren gegen sich selbst ebenfalls keine Angaben gemacht hatte - war zunächst als Arbeitnehmer beschäftigt. Später war er auf selbstständiger Basis als Fahrer im eher geringen Umfang eingesetzt. Dabei seien ihm der firmeneigene Lkw überlassen und die Fahrtrouten vorgegeben worden. Der gezahlte Stundenlohn von 7,70 Euro spreche eher gegen einen selbstständigen Fuhrunternehmer.

Auch die Bemühungen des Gerichtsvorsitzenden, am Ende des zweiten Verhandlungstages doch noch zu einer Verfahrenseinstellung zu kommen, blieben ohne Erfolg. Das Verfahren wird am 13. Mai fortgesetzt. Gegebenenfalls müssen zahlreiche Kollegen aus dem Umfeld der Lebensgefährtin zu deren Tätigkeit gehört werden.
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