Rüge für Ausdruck "Wahlbetrug"
Im Blickpunkt

Schwandorf. (am) Die Fraktionsbeitritte von Tina Schmidt (Bürgerliste Nittenau-Bruck-Bodenwöhr) und Gerhard Schneeberger (Burglengenfelder Wählergemeinschaft/Unabhängige Wähler) zur CSU (wir berichteten) zogen im Kreistag zwei Änderungen in den Ausschussbesetzungen nach sich. Die CSU gab im Bauausschuss einen Sitz an die Jungen Wähler ab; Thomas Bäumler kommt für Bettina Lohbauer in das Gremium. Lohbauer erhält dafür einen Sitz im Personalausschuss und tritt da an die Stelle ihres Fraktionskollegen Dr. Thomas Brandl. Diese Verschiebung billigte das Plenum am Montag bei nur drei Gegenstimmen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kamen.

Ihr Sprecher Rudolf Sommer meinte: Der Wechsel Schmidts zur CSU belege eindeutig, dass die Bürgerliste keinen eigenständigen Wahlvorschlag sondern eine Zweitliste der CSU darstellte, die folglich landkreisweit mit 80 Kandidaten zur Kreistagswahl angetreten sei. Er sprach von "Wahlbetrug". Mit diesem Schatten, so ergänzte Sommer, müsse die neue Mehrheit in den nächsten fünf Jahren nun leben.

Die Wortwahl rügte Landrat Thomas Ebeling (CSU), denn ein Betrug stelle eine Straftat dar und davon könne gewiss keine Rede sein. Den Vorwurf Sommers wies CSU-Fraktionschef Alexander Flierl "aufs Schärfste" zurück - nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich. Die beiden Fraktionsübertritte seien vom Kreistag ja bereits einstimmig genehmigt worden. Dass zwischen CSU und Bürgerliste Nittenau-Bruck-Bodenwöhr kein Zusammenhang bestand, habe außerdem die Regierung der Oberpfalz bereits hinreichend geklärt.

Kurz notiert

Fasching-frei am Landratsamt

Schwandorf. Das Landratsamt ist am Faschingsdienstag, 17. Februar, ganztägig geschlossen. Die Schließung betrifft auch die Dienststelle in Oberviechtach, das Tourismuszentrum in Nabburg und das Gesundheitsamt in Schwandorf. Am Aschermittwoch sind alle Ansprechpartner wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichbar.
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