Satzung von Regierung gebilligt - Erste Sitzung
Zweckverband zur Verkehrssicherheit

Die Regierung hat die Verbandssatzung des Zweckverbandes "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" genehmigt. Sie wurde von den Mitgliedern, den Gemeinden Barbing, Deuerling, Mintraching, Pettendorf, Wolfsegg und Zeitlarn (alle Landkreis Regensburg), den Märkten Bruck (Landkreis Schwandorf), Kallmünz und Regenstauf (beide Landkreis Regensburg) sowie den Städten Amberg und Tirschenreuth vereinbart und von den Vertretungsorganen dieser Gebietskörperschaften übereinstimmend beschlossen.

Die erwähnten Gebietskörperschaften sind übereingekommen, sich zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz zu diesem Zweckverband zusammenzuschließen. Die Vertretungsorgane dieser Gebietskörperschaften haben der Bildung des Zweckverbandes zugestimmt.

Wahl des Vorstands

Die Aufgaben des Zweckverbandes sind in der Verbandssatzung ("www.regierung.oberpfalz.bayern.de - neue Internetbeiträge) beschrieben.

Am 18. November wird um 10 Uhr in Amberg die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung stattfinden, in der auch die Wahl des Vorstands erfolgt.
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