Schutz, der nicht finanzierbar ist

Bei einem hundertjährigen Hochwasser ist es nicht mit Sandsäcken getan. Einen technischen Schutz kann sich die Stadt derzeit aber nicht leisten. Archivbild: hm

Die Kosten für den Hochwasserschutz "fluteten" den Stadtrat: derzeit nicht finanzierbar, so der Tenor zur Studie. Das Gremium hofft auch darauf, dass sich die staatlichen Fördertöpfe angesichts der Sensibilität des Themas künftig besser füllen. Die Österreicher machen es vor.

Pfreimd. (cv) Hochwasserschutz war bereits bei der Klausurtagung des Stadtrates ausführlich erörtert worden. Grundlage war eine Studie des Wasserwirtschaftsamtes Weiden vom August 2014. In der Stadtratssitzung lagen nun die Schutzmaßnahmen samt Planungs- und Baukosten auf dem Tisch. "Sind sie in den nächsten sechs Jahren umsetzbar? Können wir uns das leisten oder müssen wir es vertagen?" Diese Fragen stellte Bürgermeister Richard Tischler.

Mauern und Schöpfwerke

Verwaltungsleiter Bernhard Baumer fasste zusammen, was auf die Stadt zukäme: Um den Stadtkern und den südlichen Siedlungsbereich bei einem hundertjährigen Hochwasser zu schützen, müsste in den technischen Hochwasserschutz investiert werden: 600 Meter Schutzmauern mit einer Höhe zwischen 0,5 und 1,5 Metern Höhe wären zu ziehen, 600 Meter bestehende Mauern und Einfriedungen umzubauen. Weiterhin erforderlich wären 800 Meter Schutzdeiche mit einer mittleren Höhe von 1,5 Metern, die Anhebung von 500 Metern Wege und Straßen - bis zu 1,5 Meter.

Für die Binnenentwässerung sind zwei Schöpfwerke zu bauen. Zwei Verschlussbauwerke würden einen Zufluss des Hochwassers in die Stadt vermeiden Auf einer Länge von 35 Metern sind im Bereich von querenden Straßen Vorrichtungen für mobile Hochwasserschutzelemente vorzusehen. Die Kostenschätzung: sechs Millionen Euro. An der Stadt bleiben für Planung und Bau 2,075 Millionen Euro hängen. Ebenso zu berücksichtigen: der "unbare Beteiligungsbeitrag der Stadt" von 940 000 Euro für Wartung und Unterhalt. Planung, Bau und Kosten des Hochwasserschutzes würden auf sechs Jahre verteilt. "Ein enormes Volumen", fasste der Bürgermeister zusammen, das man sich angesichts der Prioritäten des Etats wohl kaum aufbürden könne. Andererseits sei ein Schadenspotenzial von 38 Millionen Euro bei einem hundertjährigen Hochwasser errechnet worden. Wenn der Schadensfall eintrete, werde man wohl anders denken.

Für Stadtrat Manfred Bruckner (ÖDP) ist es ein Problem, wenn jede Kommune an der Naab für sich entscheide. Falls eine Kommune Schutz betreibe, aber die Nachbargemeinde nicht, habe das verheerende Auswirkungen. Hochwasserschutz könne nur als Gesamtkonzept, etwa unter Federführung der Regierung der Oberpfalz, funktionieren. Tischler entgegnete, dass das Wasserwirtschaftsamt die Schutzpläne jeder Kommune vorgelegt habe und sich eine gewisse Sogwirkung erwarte. "So ein Projekt lebt und stirbt mit der Gemeinschaft", schloss sich Norbert Auer (SPD) Stadtrat Bruckner an. Das müsse ein Konzept von Wernberg bis Regensburg sein.

Auf Nachfrage von Zweiter Bürgermeisterin Dr. Johanna Mertins (CSU) berichtete der Bürgermeister, dass derzeit Nittenau in der Planungsphase stehe. Dr. Mertins, selbst im Hochwasserbereich wohnend, fragte, ob der enorme Aufwand erforderlich sei. Sie gab auch zu bedenken, dass man die Schutzmaßnahme, falls man ihr nähertrete, komplett durchziehen müsste. Da dürften keine Lücken offen bleiben.

Rupert Schichtl machte darauf aufmerksam, dass die Planung am Computer entstanden sei und keine Grundstücksbesitzverhältnisse berücksichtige. Das sei nahezu unmöglich unter einen Hut zu bringen. Wenn Besitzer nicht abgabebereit seien, verlängere sich manch zu bauendes Mauerstück: "Dann werden es leicht zehn Millionen Euro". Bernhard Baumer sieht auch die Schöpfelemente als Knackpunkt. Selbst bei bester Pflege müssten sie alle 25 Jahre erneuert werden.

Österreich macht es vor

Für Georg Hösl (CSU) ist der veranschlagte Hochwasserschutz "utopisch, nicht machbar und nicht bezahlbar". Klaus Summer (CSU) griff eine Einschätzung Baumers auf, wonach Österreich weitaus bessere Förderkonditionen habe. Gebe es Anzeichen dafür, dass Bayern hier nachziehe? Laut Baumer wird der Vergleich, den grenznahe Gemeinden anstellen, zunehmend zum Problem: "Das ist bereits ganz oben aufgeschlagen". Das Gremium war einstimmig der Ansicht, eine Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen sei derzeit nicht finanzierbar.
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