Schwerpunkte bei Investitionen
Haushalt 2015

Pfreimd. (cv) Folgende Projekte sollen umgesetzt werden: Feuerwehren: Neubau Feuerwehrhaus in Weihern 102 650 Euro, brandschutztechnische Ertüchtigung Feuerwehrhaus Pfreimd 15 500 Euro, Anschaffungen 20 600 Euro; Straßen: Kellerweg: Sanierung der Stützmauer mit Straße 440 000 Euro, GVS Aspachmühle - Hohentreswitz 480 000 Euro, Aufweitung Zufahrt Kalvarienberg BA I 295 000 Euro, Erschließung Baugebiet Nabburger Straße BA III 275 000 Euro; Abwasserbeseitigung: Sanierung Kanalnetz 110 000 Euro, Erschließung Baugebiet Nabburger Straße BA III 50 000 Euro; Friedhof: Sanierung der Friedhofsmauer 100 000 Euro; Wasserversorgung: Grundwassererschließung mit Nabburg 500 000 Euro, Erschließung Baugebiet Nabburger Straße BA III 50 000 Euro, Ersatzfahrzeug für die Wasserversorgung 45 000 Euro, sonstige Anschaffungen 41 800 Euro; Breitbandversorgung : 506 500 Euro; Fuhrpark: Ersatz-Unimog 100 000 Euro, Ersatz-Stapler 20 000 Euro; Grundstückerwerb: 192 800 Euro, Baulanderwerb 517 500 Euro.

Konsens in den Fraktionen

Pfreimd. (cv) Bürgermeister Richard Tischler sieht die Schwerpunkte richtig gesetzt. Die Umsetzung liegt nicht immer in unseren Händen", meinte er mit Blick auf die Stützmauersanierung in Untersteinbach, wo die Bahn mitmische. Trotzdem müsse ein Ansatz gebildet werden. "Das, was wir in der Hand haben, werden wir zügig angehen und erledigen".

Klaus Summer (CSU) begrüßte die "Investitionen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt". Die CSU stimme Etat und Neuverschuldung zu. Allerdings müsse die um 6,43 Prozent sinkende Steuerkraft im Auge behalten werden. Die Gewerbesteuer sei mit 2,1 Millionen sehr optimistisch angesetzt, da die Jahressollstellung der Vorauszahlungen zum Januar 2015 lediglich 1 620 000 Euro aufweisen. Der steigende Fehlbetrag bei kostenrechnenden Einrichtungen sei zu hinterfragen, ebenso die um 140 000 Euro gestiegenen Personalausgaben: Müsse wirklich jede frei werdende Personalstelle 1:1 ersetzt werden?

Ernst Wurmstein (FW) bezeichnete das Defizit im Kindergartenbereich als Investition in die Zukunft. Mit der Schaffung eines neuen Baugebietes gehe ein Wunsch in Erfüllung. Zahlreiche Ausgaben stünden an, die nicht mehr mit Eigenmitteln zu bewältigen seien. Die Freien Wähler "stehen zum Etat und zur Kreditaufnahme", so Wurmstein. Die Konditionen seien günstig und mit den Projekten werde auch die heimische Wirtschaft gestärkt.

Günther Strehl (SPD) freute sich, dass das Bau- und Investitionsprogramm im ersten Entwurf ohne Abstriche in den Haushalt übernommen worden sei. Wir arbeiten Projekte ab und blicken in die Zukunft". Die Kreditaufnahmen seien vertretbar, der Etat stehe auf soliden Beinen. Strehls Dank galt den Unternehmern und Bürgern, die mit ihren Abgaben und Steuern beitragen, dass die Stadt einen 15-Millionen-Etat aufstellen kann".

Hubert Betz (ÖDP) schickte voraus, dass die wirtschaftliche Entwicklung gut sei, die Steuereinnahmen sprudeln. Man müsse Kredite aufnehmen, packe aber Maßnahmen an, "die wir jahrelang geschoben haben". Betz und seine Vorredner lobten die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Haushalts über Parteigrenzen hinweg.
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