Sonstiges

Porsch wies darauf hin, dass am 14. April eine Festsitzung des Gemeinderates um 19 Uhr im Sitzungssaal beginnt. Anlass dafür ist die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Siegfried Schäller. Zudem wies er auf das Frühlingskonzert der Musikschule am Samstag, 28. März, hin. Die Kegel-Weltmeisterschaft in der Sportarena unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Horst Seehofer beginnt am 8. Mai unter Beisein von Staatssektetär Gerhard Eck. Porsch gab ein Schreiben des Landratsamtes zum Thema "Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung" bekannt. Aufgrund einer im Landtag angestoßenen Diskussion zum Thema "Beitragsbelastung für Anlieger durch Straßenausbaubeiträge" riet die Rechtsaufsichtsbehörde, die politische Entscheidung und eine anschließend notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes abzuwarten. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss der Kommune zum Erlass oder Satzungsverzicht soll bis zum 31. Dezember 2016 gefasst werden.
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