Sparen, was das Zeug hält

Drei Tage lang unterzog der Rechnungsprüfungsausschuss die Haushaltsjahre von 2011 bis 2013 einer Revision. Sie endete mit der dringenden Empfehlung zur äußerst sparsamen Haushaltsführung und der Aufforderung, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Immenreuth. (bkr) Einen kontinuierlichen Anstieg der Schulden von 1,1 Millionen zu Beginn des Jahres 2011 auf 3,6 Millionen Ende 2014 rechnete Ausschussvorsitzender Roman Melzner (CSU) vor. Er hatte mit Erich Hader (SPD) und Eberhard Besold (Freie Wähler) die Zahlen gewälzt. Melzner vermisste bei den Einnahmen die zugesagten und noch nicht ausbezahlten FAG-Mittel für die Schul- und Turnhallensanierung von 450 000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 1961 Euro weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden (714 Euro).

Die stichpunktartige Überprüfung der Kassenkredite ergab zahlreiche Überziehungen. 2013 ermittelte der Ausschuss acht Fälle mit 333 000 Euro im Schnitt. Auch die Kreditlinie sei 2014 ebenfalls kräftig überschritten worden. Insgesamt verursachte dies Kontokorrent-Zinsen von knapp 50 000 Euro. Der Ausschuss ermutigte deshalb die Verwaltung, die zum 31. Dezember 2014 vorhandenen Kassenrückstände von 119 100 Euro unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu erheben.

Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt 2013 ist laut Melzner nicht erfüllt. Ursache sei die Rückzahlung von Gewerbesteuer. Die Einnahmen hier blieben mit rund 200 000 Euro unter dem Ansatz. Einen dicken Brocken bei den Ausgaben bildet das Naturerlebnisbad. Allein für Zinsen und Tilgung schlagen jährlich 73 100 Euro zu Buche. Mit dem anteilig zu tragenden Defizit ergaben sich 2013 Kosten von insgesamt 122 057 Euro.

Der Ausschuss mahnte auch den Investitionsstau bei den Pflichtaufgaben an. Die mehrmals angemahnte Grundsanierung bei den Straßen sei immer wieder verschoben worden. Von 2011 bis 2104 forderten Rohrbrüche über 150 000 und Straßenausbesserungen 300 000 Euro.

Endlich Bescheide erstellen

Einmal mehr standen die Verbesserungsbeiträge zur Wasserversorgung auf der Liste. Nach der 1994 erlassenen Satzung durch den Neubau des Hochbehälters in Plößberg hätten 1 856 000 Euro umgelegt werden müssen. Betroffen sind auch Wasserabnehmer außerhalb des Gemeindegebietes. "Nach wie vor fehlt hier ein mit der Gemeinde Kulmain abzuschließender öffentlich-rechtlicher Vertrag über die ausstehenden Verbesserungsbeiträge über rund 30 000 Euro", stellte der Ausschuss fest. Bürgermeister Heinz Lorenz und seine Verwaltung wurden dringlich gebeten, dies umgehend zu erledigen und die Endbescheide zu erstellen.

Bis zum 30. Juli 2015 sollen die Schlussbescheide für den Hochbehälter Ahornberg erlassen werden, wurde dem Ausschuss zugesagt. Dieser forderte auch eine Neukalkulation des Wasserbezugspreises zum 1. Januar 2016.

Melzner, Hader und Besold erwarten zudem weiter steigende Kosten beim Bauhof. Eine besondere Herausforderung an das neu gewählte Gemeindeoberhaupt sehen sie bei der Erschließung des Baugebiets Windäckern. Melzner betonte, dass sämtliche Feststellungen parteiübergreifend einstimmig seien. Der Verwaltung dankte er für die kollegiale Unterstützung.

Bürgermeister Heinz Lorenz verwies bei der Pro-Kopf-Verschuldung, die 2008 bei 300 Euro lag, auf die Investitionen bei der Generalsanierung der Grundschule und der Mehrzweckhalle sowie auf die Aufwendungen für das Naturerlebnisbad.
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