SPD-Bürgermeister und -Stellvertreter diskutieren über Flüchtlinge und weitere Themen im ...
"Asyl ist ein Grundrecht, das jedem zusteht"

Püchersreuth. (gt) "Das Thema Asyl und Flüchtlinge ist ein kommunales Thema mit Sprengkraft", dessen waren sich die elf SPD-Bürgermeister und sieben Stellvertreter in den Kommunen des Landkreises zusammen mit dem Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bewusst. Eine Besprechung ging im Gasthof Miedl in Ilsenbach über die Bühne.

Aber nicht nur das Thema Asyl stand auf der Agenda. Auch die Kommunalfinanzen und die Städtebauförderung wollten die "Roten Rathauschefs" besprechen und hatten dazu Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch eingeladen. Die Bürgermeisterkollegen aus dem Landkreis Tirschenreuth waren wegen einer Versammlung der Steinwaldallianz verhindert. Deshalb soll die nächste Zusammenkunft in Waldershof bei der neuen Kollegin Friederike Sonnemann stattfinden.

"Asyl ist ein Grundrecht, das jedem zusteht", sagte Grötsch. Bis 2016 werden die Stellen im Bundesamt für Migration um 2000 aufgestockt sein, so der Abgeordnete. "In Libyen warten eine Million Afrikaner und im Libanon 1,2 Millionen Syrer sowie in der Südtürkei ebenfalls eine Million syrische Flüchtlinge. Wir können davor nicht die Augen verschließen."

Bürgermeister Ernst Schicketanz fragte: "Was tun, wenn eine Person der Wohlfahrtsverbände für 800 Asylbewerber zuständig ist." Nur das großartige Engagement im Ehrenamt halte alles derzeit noch am Laufen, so die übereinstimmende Meinung

Mit einer angedachten Zusammenlegung von "Stadtumbau Ost und West" könnte eine Förderquote von bisher 60 auf dann 70 bis 80 Prozent ansteigen, erklärte Grötsch. Im Sonderfond "Denkmalschutz" des Bundes gäbe es eine Zusatzförderung über die der Haushaltsausschuss des Bundes entscheide. Ein weiterer Hinweis galt dem kommunalen Investitionsfond, speziell für finanzschwache Kommunen. Leider hat Bayern noch keine Festlegung getroffen wie finanzschwach zu definieren sei, bedauerten die Rathauschefs.
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