SPD-Haushaltspolitiker fordern fairere Verteilung der Mittel für Kommunen
Geld kommt unten nicht an

Unmittelbar nach dem Besuch der Maxhütte (wir berichteten) gingen die Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion im Landgasthof Sternwirt in Högen (Gemeinde Weigendorf) in Klausur.

Ein wichtiger Punkt waren dabei für die fünf Mitglieder des Haushaltsausschusses die Kommunalfinanzen. "Die Mittelvergabe an die Gemeinden und Landkreise muss aufgabengerechter und fairer gestaltet werden", forderte etwa der Schnaittenbacher Abgeordnete Reinhold Strobl laut Pressemitteilung. Davon könnten insbesondere die Oberpfälzer Kommunen profitieren. "Gerade bei den Kommunalfinanzen bestehen noch große Spielräume, wenn die Finanzämter in Bayern personell besser ausgestattet werden. Schließlich sind dort 1800 Stellen nicht besetzt. Durch einen umfassenden Steuervollzug und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro pro Jahr in Bayern möglich", sagte Strobl.

Mit dem kommunalen Finanzausgleich beschäftigte sich Günther Knoblauch. Beim allgemeinen Steuerverbund sei Bayern mit einer Verbundquote von 12,75 Prozent Schlusslicht. Und beim kommunalen Anteil von 29,5 Prozent an der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen stehe Bayern an vorletzter Stelle. Die Schlüsselzuweisungen seien über eine Anhebung der Verbundquote zu erhöhen. Ein kommunaler Entschuldungsfonds müsse dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit durch sinkende Zinszahlungen zurückgewinnen. In anderen Ländern gebe es das längst.

Strobl bedankte sich bei seinen Kollegen für das Interesse an den Problemen der Region. Schnelles Internet und ein Handy-Empfang in allen Teilen des Landkreises seien leider immer noch nicht erreicht.
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