SPD-Landtagsabgeordnete geht beim schnellen Internet von einem Nachfolgeprogramm aus
Annette Karl: Ein offenes Geheimnis

Püchersreuth. (gt) Das müsse man zugestehen: "Minister Markus Söder packt an", sagte SPD-Kreisvorsitzende Annette Karl in der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Ratssaal der Gemeinde Püchersreuth. Es sei ohne Zweifel gut, dass eine grundsätzliche Idee der SPD im Landtag nun mit dem Breitbandprogramm umgesetzt werde.

Mehr erhofft

Die "Aber" kämen bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeitslücke nach sieben Jahren, schränkte die Landtagsabgeordnete ein. Auch könne eine flächendeckende Versorgung von 50 Mbit und mehr nur mit Glasfaserkabel gewährleistet werden. Dies sei aber im ländlichen Bereich und beim vorhandenen Netz der Telekom mit Kupferleitungen so nicht möglich. Deshalb gebe es auch die Fördermöglichkeit einer 30-Mbit-Versorgung und einer Aufrüstung der Kabelverzweiger. "Das ist nicht ganz das, was wir uns erhofft haben." Ein weiteres anschließendes Versorgungsprogramm sei daher ein "offenes Geheimnis", meinte die Parlamentarierin in Hinblick auf die Erkenntnisse beim Breitbandausbau.

Auch eine Behördenverlagerung sei durchaus positiv, wenn auch ein sehr teures Instrument. Für den Landkreis Neustadt bedeuteten die Pläne des Heimatministers 90 Arbeitsplätze in 10 Jahren. "Aber noch ist nichts geklärt", meinte Karl. Beim Thema Behördenverlagerung gab es sofort auch eine Diskussion. In Hinblick auf Sanierungs- und Raumbedarf sei dies durchaus ein Thema für die SPD-Kreistagsfraktion. "Noch immer liege das alte Forstamt" in Vohenstrauß im Dornröschenschlaf, hielt stellvertretende Landrätin Margit Kirzinger fest. "Was beim Jobcenter möglich war, kann innerhalb des Landkreises kein Tabu sein", forderte Helmuth Wächter.

Volle Zustimmung

"Die Kosten der Jugendhilfe erreichen schwindelnde Höhen", war dem Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss von Karolina Forster zu entnehmen. Dennoch findet der Jugendhilfehaushalt die volle Zustimmung der Fraktion. Seine eigenen Erfahrungen bei der Begleitung einer Asylfamilie mit Kindern nach Zirndorf berichtete der Eschenbacher Fritz Betzl: "Mehrere Hundert Euro für Bahn und Taxi zum Fotografieren und zur Abnahme der Fingerabdrücke, das kann es wohl nicht sein." Jede Meldebehörde sei in der Lage, Fingerabdrücke zu scannen. Hier könnte viel geschehen, wenn man nur wolle, lautete das Fazit der SPD-Kreisräte. Auch die Polizeibehörden seien dazu in der Lage, hielt der Vohenstraußer Heinrich Rewitzer fest.

Ein Dankeschön des Fraktionssprechers Günter Stich galt dritter Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzenden Maria Sauer aus Püchersreuth. Sie hatte die Sitzung der Kreisräte bestens vorbereitet.
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