SPD-Unterbezirksparteitag: Uli Grötsch spricht sich für weiteres Hilfspaket aus - "Wie ...
Griechenland "Luft zum Atmen" geben

Krummennaab. (stg) Die Griechenland-Krise war eines der bestimmenden Themen beim SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag (wir berichteten). Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch, den die Delegierten einstimmig als Vorsitzenden bestätigten, erklärte, einem neuerlichen Hilfspaket im Bundestag zuzustimmen, wenn Griechenland dadurch "Luft zum Atmen" gegeben werde.

Ebenfalls eine europaweite Herausforderung sei die Flüchtlingspolitik. "Dies ist zuallererst keine politische Frage, sondern eine Frage des Charakters, wie man sich dazu stellt." Wegen des Bürgerkrieges in Syrien befinde sich ein ganzes Land auf der Flucht. Grötsch plädierte dafür, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu 100 Prozent übernimmt.

Bereits zuvor sah SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler die EU in ihrer schwersten Krise seit der Gründung. "Ich verstehe nicht, dass alle so tun, als ob die Tsipras-Regierung an allem schuld ist." Die Ursachen lägen viel tiefer und hätten weit vor der Zeit begonnen, als Tsipras auf der politischen Bildfläche erschienen sei. Gerade von der SPD müssten Impulse ausgehen, um in europäisch schwierigen Zeiten Orientierung zu geben.

Vorstandsmitglied Gottfried Beer blickte ebenfalls auf die Griechenland-Situation: Fünf Jahren lang sei den Griechen vorgeschrieben worden, was sie zu tun hätten, und die Situation in dem Land sei immer katastrophaler geworden: "Griechenland ist wie ein Protektorat behandelt worden." Die Neoliberalität werde bis an die Spitze getrieben. Nicht selten werde vergessen, dass Menschen immer noch wichtiger als Banken seien. Gerade Deutschland, das in einem Jahrhundert vier Schuldenschnitte erlebt habe und dadurch wieder gewachsen sei, sollte sich sehr zurückhalten. Kein gutes Haar ließ Beer an der Berichterstattung in deutschen Medien: "Die Hetze fällt auf fruchtbaren Boden."
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