Stadt schöpft aus dem Vollen

Eine einzige Berg- und Talfahrt ist die Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen in den vergangenen Jahren. Nach ihnen richtet sich jeweils zeitversetzt die Höhe von Schlüsselzuweisung und Kreisumlage.

Bürgermeister, Stadträte und Einwohner können weiterhin ruhig schlafen: Die Rußweiherstadt erfreut sich gesicherter Finanzen. Und: Ihre Schulden sinken unter die Eine-Million-Euro-Marke.

Sie liegen damit deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Zugleich steigen die Allgemeinen Rücklagen auf mehr als zwölf Millionen Euro und sichern der Stadt Handlungsfreiheit. Die gesetzliche Mindestrücklage liegt bei 84.837 Euro.

Die Verabschiedung des Haushalts 2015 verlief im Stadtrat sehr harmonisch. Die Inhalte des 276-seitigen Zahlenwerks geben zu erkennen: Kämmerer Karl Stopfer meidet jegliches Risiko. Mit der Zuführung von 284.000 Euro in die Rücklagen, der Nichtaufnahme von Krediten und dem sehr moderaten Ansatz bei der Gewerbesteuer (600.000 Euro) bereitet er bereits die Zahlenwerke 2016 und 2017 vor.

Weniger Kreisumlage

Im nächsten Jahr wird trotz einer vorgesehenen Entnahme von 620.000 Euro aus den Rücklagen die freie Finanzspanne rechnerisch auf minus 342.000 Euro absacken. In diesem Jahr liegt sie bei 2,155 Millionen Euro und lässt daher erhebliche Investitionen zu.

Vor dem detaillierten Einstieg in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt trug der Kämmerer den Stadträten die Eckdaten des Haushalts vor. Er ist gekennzeichnet vom "stark gesunkenen Gewerbesteuer-Aufkommen 2013" (nur 435.000 Euro). Dies führt heuer zu einer Minderung der Kreisumlage um 32,02 Prozent auf 1.386.500 Euro und einer Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 128,27 Prozent auf 2,374 Millionen Euro. Diese Ansätze werden sich im nächsten Jahr deutlich verändern. Das Gewerbesteuer-Hoch des Vorjahres (2,476 Millionen Euro) wird 2016 dazu führen, dass sich die Schlüsselzuweisungen halbieren: um 49,87 Prozent auf 1,190 Millionen Euro. Zugleich wird sich die Kreisumlage um 87,74 Prozent auf 2,603 Millionen Euro erhöhen.

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer nehmen im Haushalt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 6,63 Prozent auf 1,850 Millionen Euro, die an der Umsatzsteuer um 22,40 Prozent auf 235 000 Euro und die an der Einkommensteuer-Ersatzleistung um 3,45 Prozent auf 150.000 Euro zu. Trotz des hohen Rücklagenstandes kann die Stadt aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus nur mit äußerst bescheidenen Erträgen daraus kalkulieren. Sie gehen sogar von 205.436 Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich nur noch 52.490 Euro zurück.

Daseinsfürsorge sichern

Als größte Investitionsposten schlagen zu Buche: der Ausbau der Oberen Zinkenbaumstraße einschließlich Kanal und Abwasser mit 1,759 Millionen Euro, die Sanierung des Taubnschusterhauses mit 580.000 Euro, die Breitbanderschließung mit 270.000 Euro, der neue Gehweg in der Speinsharter Straße mit 213.000 Euro und Grunderwerb mit 150.000 Euro. "Die Investitionsschwerpunkte im Haushaltsjahr 2015 liegen wie in den Vorjahren in der Sicherung der Daseinsfürsorge der Bevölkerung und der Fortentwicklung der Stadt", erklärte Stopfer dazu.

Zuschussunternehmen

Zu diesem Zweck wendet die Stadt erhebliche Mittel auf. Zuschussunternehmen sind: die Stadtbibliothek mit 494.600 Euro, der Kindergarten mit 398.250 Euro, das Rußweiher-Freibad mit 197.925 Euro, die Camping- und Freizeitanlage mit 84.950 Euro, der Unterhalt der Gemeindestraßen mit 332.610 Euro, die Straßenbeleuchtung mit 100.400 Euro und der Winterdienst mit 118.850 Euro. Ebenfalls nicht kostendeckend sind die Bereiche Heimat- und Kulturpflege, Fremdenverkehr/Wirtschaftsförderung, Bestattungswesen und Abfallbeseitigung.

Der Finanzplan sieht bis 2018 weitere größere Maßnahmen vor. Dazu gehören zwei neue Fahrzeuge für die Feuerwehr, die Sanierung von Altstadt und Taubnschusterhaus, Grunderwerb und der Straßenausbau (wie Krummer Weg, Umgehung Ost, Jahnstraße und Dr.-Friedrich-Arnold-Straße). Nach den Stellungnahmen der Fraktionen stimmten die Stadträte der Haushaltssatzung mit Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenplan für Bedienstete zu.
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