Stadtrat

Zum Informationsteil der Sitzung gehörten die Einladung des Bürgermeisters zur Radweg-Eröffnungstour am 3. Mai und die Bewerbung für ein Energie-Coaching. Dazu soll es im Herbst eine Beratung geben, besonders für Anlieger des Marktplatzes.

Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzende Renate Fraunholz berichtete von der Prüfung fürs Jahr 2013 und meldete "keine Besonderheiten". Der Verwaltung empfahl sie, ein Bestandsverzeichnis über das Vermögen der Stadt anzulegen.

Zurüberörtlichen Prüfung der Jahresrechnung durch den Kommunalen Prüfungsverband für 2006 bis 2011 informierten Bürgermeister und Kämmerer. In seinen Prüfungsfeststellungen mahnte der Verband unter anderem eine zügigere Bearbeitung der Berechnung von Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen an. Der Verband erinnerte auch an die Beitragspflicht für Erweiterungs- und Dachgeschossausbauten. Renate Fraunholz empfahl ein Informationsschreiben, um die Hauseigentümer darauf hinzuweisen. Gegenstand der Beanstandungen war die Vertragssituation mit dem Kindergarten. Mit dem Träger besteht eine Vereinbarung zum Defizitausgleich, die 2024 endet. Der Prüfer empfahl eine Vertragsaktualisierung.

Das Bayernwerk plant den Abbau von Hochspannungsleitungen im Gemeindegebiet. Ab dem Transformatoren-Haus in Mockersdorf soll die Überlandleitung durch Erdkabel ersetzt werden. Die Kosten trägt das Bayernwerk. Der Stadtrat stimmte zu. Das Punktesystem zur Honorarberechnung für die Planungskosten der Altstadtsanierung gehörte zu den weiteren Tagesordnungspunkten. Besonderen Wert legte das Gremium auf eine höhere Gewichtung der Bürgerbeteiligung und der Kostenkontrolle.

Mit Kosten von 10 579 Euro rechnet die Stadt für die Beschaffung der Digitalfunkgeräte der Feuerwehr. In Neustadt ist die Förderung auf 7784 Euro begrenzt. Bürgermeister Wolfgang Haberberger rechnet mit Kosten von zirka 5000 Euro. Nicht äußern wollte er sich zuAnträgen der Feuerwehren Mockersdorf und Filchendorf zur Anschaffung von Löschfahrzeugen. "Das ist Thema des nichtöffentlichen Teils", befand Haberberger. Die Wünsche der drei Gemeindewehren für die laufende Ausrüstung summieren sich auf 5473 Euro (Neustadt), 1539 Euro (Mockersdorf) und 1253 Euro (Filchendorf). 5300 Euro sind eingeplant. Hermann Preißinger empfahl, den Wehren künftig Pauschalbeträge zuzuweisen und ab 2016 eine Budgetierung vorzunehmen. Das Gremium veranlasste eine Ausschreibung um die Kosten zu ermitteln.

Zustimmung gab es für den Bauantrag von Peter Weiß. Er darf Lagerhalle und Lkw-Unterstellhalle im Gewerbegebiet Neumühle bauen.
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