Stadtrat

Nun ist der Landkreis am Zug. Nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates zurVerlegung der Kreisstraße aus dem Zentrum wartet die Kulmstadt auf die Entscheidung des Kreises. Dem Beschluss des Stadtrates war eine Bürgerversammlung vorausgegangen (wir berichteten).

Vor der Entscheidung erinnerte Bürgermeister Wolfgang Haberberger an die Zusicherung des Landrates, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisräte ab 2018 eine Neutrassierung der NEW 14 zu veranlassen. Haberberger bekräftigte das Versprechen des Landkreises für eine Ausgleichszahlung für den nicht vom Ausbau der Ortsdurchfahrt betroffenen Bereich. Die Höhe ist noch nicht bekannt.

In der Beratungsunterlage wird auch auf eine mögliche Beitragspflicht der Anlieger des Marktplatzes nach der Rückstufung in eine Ortsstraße hingewiesen. Darin heißt es: "Eine Aussage zur Beitragshöhe kann erst erfolgen, wenn eine detaillierte Planung und Kostenberechnung der Marktplatzsanierung vorliegt". Gleichzeitig wird in der Vorlage für den Stadtrat die Rechtsauffassung des Landratsamtes zitiert.

Das Amt sieht wegen der Rückstufung der Ortsdurchfahrt keinen Anlass für eine Kostenbeteiligung der Anlieger. Den Grundsatzbeschluss zur Verlegung fasste der Stadtrat einstimmig. Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen, soll, sofern nötig, die Regierung als Schiedsstelle fungieren. Ferner sprach sich das Gremium für eine bevorzugte Sanierung des Straßenteilstücks zwischen Marktplatz und Stadtkirche aus.

"Hand in Hand" soll die Hilfe funktionieren, Senioren helfen Senioren bei Gartenarbeit oder Winterdienst. Elisabeth Gottsche, Quartiermanagerin der Sozialen Stadt in Grafenwöhr, warb beim Stadtrat für einen Beitritt zum Hilfsverein. Die meisten Gemeinden im westlichen Landkreis haben ihr Okay gegeben. Die Altenpflegerin rührte die Werbetrommel für das Angebot.

Mit gegenseitiger Hilfe versteht die Macherin des Projekts einen Verein, der die Selbstständigkeit der Senioren unterstützt. Der Vereinsamung entgegenwirken und den Heimaufenthalt hinauszögern, gehört zu den Zielen. Als typische Leistungen nannte Gottsche handwerkliche Kleinhilfen, medizinische Handreichungen außerhalb der Zuständigkeit der ambulanten Krankenpflege, Hilfestellung bei Einkaufsfahrten oder der Unterhaltung. Weitere Ausführungen galten den Kosten und den Verfahrensgrundsätze.

Der Verein rechnet für die dreijährige Startphase mit einem staatlichen Gesamtzuschuss von 30 000 Euro. Von den Gemeinden wünschen sich die Seniorenbeauftragten eine jährliche Co-Finanzierung von 50 Cent je Einwohner im Jahr. Der Rat stimmt der Vereinbarung einstimmig zu. Der Neustädter Zuschuss beträgt jährlich 575 Euro.
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.