Stadtrat holt sich Schwung

14 von 20 Stadträten waren bei der Klausurtagung mit an Bord. Von der Verwaltung nahmen Geschäftsleiter Bernhard Baumer, Kämmerer Richard Hösl und Ordnungsamtsleiter Alfred Hammer teil. Bild: hm

Ein "Soli" für den Straßenausbau? "Stadtwerke" für die Wasserversorgung? Neue Wege, um die Infrastruktur der Kommune effektiver zu bewältigen, diskutierte der Stadtrat bei seiner zweitägigen Klausurtagung im Hotel Aschenbrenner in Paulsdorf.

Pfreimd. (cv) Gemeinsam mit dem Stadtrat will Bürgermeister Richard Tischler eine Marschrichtung für die nächsten Jahre festlegen und Prioritäten setzen. Über das Amt für ländliche Entwicklung und die Schule für Dorf- und Landentwicklung holte man sich mit Petra Trux und Gerhard Plöchinger kompetente Moderatoren an Bord - und einen externen Referenten, dem große Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Ein Eigenbetrieb?

Bürgermeister Richard Tischler zieht ein Resümee: Willi Meier, langjähriger Geschäftsleiter der Neunburger Stadtwerke, skizzierte anschaulich, dass es von Vorteil sein könne, die Wasserversorgung und mittelfristig den Bauhof in einer eigenen Firma unterzubringen. Es gibt verschiedene Formen. Die Präsentation in der Klausur ist nun im Dezember Grundlage für eine Diskussion im Stadtrat. Ein Eigenbetriebs-Modell bräuchte laut Tischler zwei Jahre Vorlauf. Ein Wirtschaftsprüfer müsste sich die Pfreimder Gegebenheiten ansehen, da der Zuschnitt nicht eins zu eins übertragbar sei. Der Vorteil eines Eigenbetriebs wäre mehr Transparenz in Einnahmen und Ausgaben, ebenso steuerliche Vorteile. "Mehr Kompetenzgewalt auf weniger Köpfen" bedeute direkteres Handeln, so Verwaltungsleiter Bernhard Baumer.

Dann Themenwechsel: Wenn man den Plan des Wasserwirtschaftsamtes umsetzen würde, müssten auf fünf Jahre verteilt sieben Millionen Euro (mit 50 Prozent Zuschuss) für den Hochwasserschutz "vom Sandsack bis zur Staumauer" investiert werden, erläutert Tischler. Laut Risikobewertung der Behörde könnte ein Hundertjähriges Hochwasser 38 Millionen Euro Schaden verursachen.

Nicht die Augen verschließen darf man auch vor dem angegriffenen Kanalnetz. Vor zehn Jahren liefen bereits Untersuchungen, doch kurz vor der Umsetzung versiegten die Zuschüsse. Die Verwaltung hat nun einen Teilbereich von der Einmündung in die Bahnhofstraße bis zur "Norma" aktualisieren lassen. Vier Bauabschnitte verschlängen rund 1,2 Millionen Euro. Die Kanalgebühren würden von 2,63 auf 3 Euro steigen. Man hätte aber in der Stadt sieben Teilgebiete, die baulich und hydraulisch auf Vordermann zu bringen wären. . .

Soli für Straßenbau?

Sinnvoll ist es aber nur, Kanal und Straße in einem Aufwasch mit den zugehörigen Versorgungsleitungen zu bauen. Wobei die Klausurteilnehmer beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung waren. Gibt es Alternativen? Einen Soli? Dann würde jeder Bürger pro Jahr einen Betrag X zahlen. Aus dem Sondervermögen würden Straßen gebaut. Doch das hat einige Haken: Wie verfährt man beispielsweise mit den Anliegern, die kurz vorher ihren Beitrag für die neue Straße gezahlt haben? Bernhard Baumer bringt das Modell der Gemeinde Rednitzhembach ins Spiel. Ist der Untergrund in Ordnung, wird abgefräst und vier Zentimeter Asphalt aufgezogen: eine Reparatur ohne Anliegerbeiträge. Baumer sieht in Pfreimd das Problem, dass der Straßenkoffer aufgrund vieler Eingriffe geschädigt ist. Im ersten Schritt müsse ausbaubeitragsfähig saniert werden. Dann könne in 20 Jahren nur der "Lack" erneuert werden. Hintergrund aller Überlegungen sind die Ungleichgewichte, die beim bisherigen Abrechnungsmodus für Ärger sorgen. Die Verwaltung befasst sich nun näher damit.

Weitere Themen der Klausur waren die Kosten für die künftige Trinkwasserversorgung, die Einbindung der Wassergäste und die Entwicklung der Bau- und Gewerbegebiete.
Weitere Beiträge zu den Themen: Hochwasser (3437)November 2014 (8194)
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