Städtebau weiter fördern

Die Stadt will den beschrittenen Weg beim Städtebauförderprogramm fortsetzen. Davon sollen auch Privatleute profitieren.

Kemnath. (stg) Geschlossen beantragte der Stadtrat die Aufnahme in das "Bund-Länder-Städtebauförderprogramm Teil III - Stadtumbau West für das Programmjahr 2015". Kernpunkt der Mittelanmeldung ist die Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungs- und Einzelhandelskonzeptes. Damit sollen aktuelle städtebauliche Relevanzen identifiziert und neue Schwerpunkte gesetzt werden. Angemeldet werden auch Mittel für die Erstellung einer Dokumentation über die Maßnahmen seit Aufnahme der Städtebauförderung. Darüber hinaus werden auch Gelder für die Förderung von privaten Vorhaben eingestellt.

Rita Ponnath (CSU/CLU) berichtete von Beschwerden über Hinterlassenschaften von Hunden im Seniorenheim-Park. Fraktionskollege Michael Hautmann monierte, dass Hundebesitzer in der freien Natur und vor allem auf landwirtschaftlich genutzten Flächen wieder nachlässiger beim Entfernen der Häufchen sind. Bürgermeister Werner Nickl führte aus, dass im Stadtgebiet die Situation insgesamt durch das Aufstellen der Hundetoiletten besser geworden sei. "Ein erneuter Appell an die Hundebesitzer schadet aber nicht."

Nickl berichtete, dass die geplanten Pflasterarbeiten am Kemnather Primianusplatz erst 2015 ausgeführt werden. Ely Eibisch (FW/FWG) kritisierte, dass es in Kaibitz mittlerweile überhaupt keine Ortstafel mehr gebe und hier Abhilfe geschafft werden müsse. Katharina Hage (Grüne) fragte nach, wie mit dem schlechten Zustand der Gemeindeverbindungsstraße Kemnath-Löschwitz umgegangen werden. Laut Rathauschef ist diese Maßnahme für 2015 vorgesehen.

Familienbeauftragte Jutta Deiml (SPD) berichtete vom "Tag der offenen Tür" der Kommunalen Beratungsstelle des Landkreises Tirschenreuth im Zuge der Aktion "Besser leben im Alter durch Technik". Dazu sei in Tirschenreuth eine Musterwohnung für seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen im Alter sowie für Menschen mit Handicap eingerichtet worden. Eine ähnliche Einrichtung im westlichen Landkreis sei wünschenswert.

Auf Anregung von Heidrun Schelzke-Deubzer (Grüne) soll geprüft werden, ob Sitzungsprotokolle künftig auch per E-Mail verschickt werden können, so dass eine schnellere Genehmigung erfolgen könne.
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