Stellungnahme der Regierung

Zum Thema Bibershof und Waldthurn teilte der Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, Markus Roth, auf Anfrage mit: "Nach intensiver Prüfung der Antragsunterlagen wurde der Einrichtungsträger (...) informiert, dass dem Antrag aus konzeptionellen sowie aus personellen Gründen derzeit nicht stattgegeben werden soll. Der Träger hat Gelegenheit, sich zu den dargelegten Punkten zu äußern, bevor eine Entscheidung dazu gefällt wird."

Die lange Bearbeitungsdauer, die vom Verein moniert werde, sei darauf zurückzuführen, dass "Willkommen e.V." mehrfach geänderte Anträge gestellt habe, bisher ohne ein stimmiges Konzept. Die letzte Version des Antrags, über die nun entschieden werde, stamme vom 10. September.

Es müsse auch die wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Trägers geprüft werden, da sich diese auf die Qualität und Kontinuität der Betreuung auswirken könne. In der Vergangenheit kam es speziell in Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Tat zu Verzögerungen bei der Kostenerstattung, die durch die bundesweite Verteilung der Kostenlast oft von Jugendämtern anderer Bundesländer abhing.

Die Forderung der Heimaufsicht für einen wirtschaftlich gesicherten Betriebsstart ist der Nachweis über mindestens 90 000 Euro. Diese Summe orientiert sich an den monatlichen Kosten, die die Einrichtung nach den eigenen Berechnungen des Trägers zu bewältigen hat. Bayernweit üblich ist, dass hier die Kosten für drei Monate angesetzt werden. Die von "Willkommen e.V." genannte Summe von 300 000 Euro resultierte aus dem anfangs vom Träger verfolgten Konzept, eine therapeutische Einrichtung mit unverhältnismäßig hohem Personalaufwand zu eröffnen. Davon wurde bereits wieder Abstand genommen.

Zu den betriebsbedingten Kündigungen erklärt der Pressesprecher: "Jede Einstellung von Personal sollte auf der Grundlage einer Betriebserlaubnis erfolgen. Diese liegt bisher nicht vor." (ck)
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