Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann weist Klagen über zu viel Bürokratie beim ...
"Ein Blatt Papier pro Arbeitnehmer reicht"

Politische Würze zum Fischessen steuerten (von links) Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl, Bürgermeister Winfried Franz und stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann bei. Bild: hfz
Themen wie der Ukraine-Konflikt oder der Mindestlohn, aber auch die heuer anstehenden Projekte vor Ort kamen beim Fischessen des SPD-Ortsvereins Neukirchen-Etzelwang zur Sprache, Ortsvereinsvorsitzender Christian Beyer hatte dazu ins Gasthaus Glöckner nach Kirchenreinbach geladen.

Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl erzählte über einen Firmenbesuch in der Region, bei dem er von Problemen in den Geschäftsbeziehungen mit Russland gehört habe. "Jeder muss sich bewusst werden, wie eng inzwischen Firmen und Staaten in Europa miteinander verbunden sind", folgerte er. "Wenn wir weiter in Frieden leben wollen, müssen wir verhandeln", machte der Abgeordnete deutlich. Waffenlieferungen an die Ukraine lehne er strikt ab.

Klosterburg und Maxhütte

Für die Landespolitik gebe es in unserer Heimatregion viele Aufgaben zu bewältigen. Strobl erinnerte an die Klosterburg in Kastl, die seit vielen Jahren leer stehe. Der Freistaat Bayern als Eigentümer entwickle keinerlei Aktivitäten. Als weiteren Bereich nannte er das Maxhüttengelände in Sulzbach-Rosenberg. Er habe den kompletten Haushaltsausschuss eingeladen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Erschienen seien nur die Ausschussmitglieder der SPD.

Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann stellte die Erfolge der SPD in der großen Koalition heraus, vor allem den gesetzlichen Mindestlohn. Sie verstand nicht, warum sich manche Arbeitgeber über ein angebliches Bürokratiemonster beklagten. Es müssten nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit erfasst werden, um dem Zoll die nötigen Nachweise vorlegen zu können. Dazu reiche ein Blatt Papier für jeden Arbeitnehmer.

Zur Kommunalpolitik äußerte sich Bürgermeister Winfried Franz. Er lobte die sachliche Zusammenarbeit im Kreistag. "Für alle Beteiligten steht hier die Arbeit für die gesamte Bevölkerung im Mittelpunkt", stellte der Sprecher der SPD-Fraktion fest.

Dank sagte er Reinhold Strobl für seine Unterstützung bei der Bahnunterführung in Neukirchen. Der Abgeordnete bringe dieses für die Gemeinde sehr wichtige Thema immer wieder auf die Tagesordnung. In den Kreishaushalt wurden 50 000 Euro für die Planung der Unterführung eingestellt. Die Überdachung der Bahnsteige werde die Bahn voraussichtlich 2016 erneuern. Der Widerstand aller Beteiligter habe hier eine weitere Verzögerung verhindert.

Zuletzt ohne neue Schulden

Der Bürgermeister ging auf alle bereits vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen für 2015 ein. So stehe der Standort des neuen Feuerwehrhauses am Hans-Aures-Weg fest. Für die Feuerwehr werde ein neuer Mannschaftstransportwagen angeschafft. Vorgesehen sei, die Verbindungsstraße von der B14 nach Büchelberg zu erneuern und die noch fehlenden Abschnitte der Schönlinder Straße zu sanieren. "Natürlich kann man noch weitere Investitionen der Gemeinde fordern, aber wer das tut, muss auch sagen, wie er das finanzieren will", erklärte Franz. Seit einigen Jahren komme die Gemeinde Neukirchen ohne neue Schulden aus. Das werde in Zukunft zunehmend schwieriger.
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