Streit um Windräder

Bereits 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, dass Windräder im Stadtgebiet errichtet werden könnten. Als potenzielle Bauflächen wies er Randgebiete aus, die zum Naturpark Oberpfälzer Wald gehören. Deshalb hatten die Stadträte auch den Antrag gestellt, dass diese Flächen nicht mehr zum Landschaftsschutzgebiet gehören sollen. Dies taten ihnen auch andere Gemeinden gleich. Doch damit drohte der Oberpfälzer Wald sein Siegel als Naturpark zu verlieren, da zu viele Gebiete als Bebauungsfläche ausgewiesen wurden. Diese Gefahr ist nach der neuen Gesetzeslage hinfällig. Der Freistaat regelt die Errichtung von Windkraftanlagen nach der sogenannten 10-H-Regelung. Sie sieht vor, dass Windräder einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnbebauung einhalten müssen.

Doch auch die neue Regelung ist umstritten. Ein übliches Windrad mit 200 Metern Höhe dürfte nicht näher als zwei Kilometer an Wohngebieten stehen. SPD, Grüne und Freie Wähler kritisieren, dass so nur 0,05 Prozent der Landesfläche in Frage kämen. Die Windkraft sei damit quasi blockiert. Gegner der Regelung haben eine Verfassungsklage eingereicht.

Die CSU hingegen sieht durch das Gesetz die Mitbestimmung gestärkt. Denn per Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid können Ausnahmen für Bauflächen bestimmen werden. (blu)
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