Therme: Bamberger Urteil im April

Ein Ende des seit 2011 schwellenden Rechtsstreits zwischen der Gemeinde und der Kristall-Radon-Sole-Therme mit Saunalandschaft GmbH (Kristall GmbH) zeichnet sich ab. Zumindest das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg neigt sich dem Abschluss zu.

Fichtelberg. (bkr) Am Ende einer weiteren Beweisaufnahme am Dienstag stellte der Vorsitzende Richter des verhandelnden Senats, Dr. Johannes Ebert, den 22. April als möglichen Termin für die Urteilsbegründung in Aussicht. Voraussetzung ist, dass keine weiteren Detailfragen mehr geklärt werden müssen.

Bei der Beweisaufnahme am Dienstag ging es um die Frage, ob die Gemeinde der Kristall GmbH zwischen 1. Juli 2005 und 2010 zu Unrecht Umsatzsteuer in Höhe von 191 291 Euro in Rechnung gestellt hat. Als Zeuge war der Leiter der Betriebsprüfung des Finanzamts Fürth geladen. Er bezog dabei seine Aussage auf die Prüfungszeiträume 2005 bis 2007 und 2008 bis 2010. Maßgebend dabei waren die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge vom 24. Juni 2003 und vom 18. Juni 2005.

Pacht- statt Kaufvertrag

Das erste Dokument hat das Finanzamt vom Kauf- zum Pachtvertrag der Therme abgestuft. Die Behörde ging davon aus, dass der Kaufvertrag wegen fehlender Kaufpreiszahlungen seine Wirksamkeit verloren hatte.

Nach Auffassung des Finanzamtes änderte der Abschluss vom 18. Juni 2005 das Rechtsverhältnis. Es sah eine Umqualifizierung in einen Kaufvertrag. Dadurch hätte die Kristall GmbH ab diesem Zeitpunkt keine Vorsteuer mehr abziehen und die Gemeinde keine mehr geltend machen dürfen. Gegen die Festsetzungsbescheide des Finanzamts über die beiden Prüfperioden legte die Kristall GmbH Rechtsmittel ein. Sie sind somit noch nicht rechtskräftig.

Vor dem Oberlandesgericht soll nun zivilrechtlich geklärt werden, ob der Vertrag vom 18. Juni 2005 als Pacht- oder Kaufvertrag einzustufen ist und die Gemeinde berechtigt war, die Umsatzsteuer ab Juli 2005 in Rechnung zu stellen. Wenn nicht, wird das Finanzamt Bayreuth, das eine Kontrollmitteilung aus Fürth erhalten hat, das Geld von der Gemeinde einfordern.

Nach Auffassung des Rechtsvertreters der Kristall GmbH, Dr. Eberhard Meiringer, hätte auch ab 2003 keine Umsatzsteuer erhoben werden dürfen. Ihrer Ansicht nach sei damals ein Verkaufsvertrag geschlossen worden.

Für den Vorsitzenden Richter Dr. Johannes Ebert existieren für die Beurteilung, inwieweit die Gemeinde Fichtelberg dem Finanzamt Umsatzsteuer schuldet, zwei Ansatzpunkte. Der eine ist der Leistungsaustausch, der andere, dass auch derjenige die Umsatzsteuer schuldet, der diese in einer Rechnung ausweist.

Finanzamt informiert nicht

Rechtsanwalt Helmut Schmitz, Vertreter der Gemeinde Fichtelberg, bemängelte, dass die Kommune vom Finanzamt nicht von deren Rechtsauffassung informiert und im Ungewissen gelassen worden sei. Er sah hier eine Pflichtverletzung der Behörde. Zum Kangalzentrum, das einst die Gemeinde mit Dr. Walter Lipke geplant hatte und Teil des von der Kristall GmbH eingeschlagenen Berufungsverfahrens ist, sagte Dr. Ebert: "Dr. Lipke ist nicht mehr im Gespräch."
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