Umstrittene Anhebung

Eine lebhafte Diskussion entbrannte im Leonberger Gemeinderat über die erneute Anhebung der Grundsteuer A. Am Ende stimmte eine Mehrheit für den von Bürgermeister Johann Burger favorisierten Vorschlag.

Der Gemeindechef berichtete eingangs von einer Mitteilung der Regierung der Oberpfalz. Diese habe darauf hingewiesen, dass der Grundsteuer-Hebesatz A (forst- und landwirtschaftliche Betriebe) mit 350 von Hundert fünf Punkte unter dem Landesdurchschnitt liege - und nach Ansicht des Finanzministeriums sei ein Verzicht auf eigene Einnahmen grundsätzlich nicht vereinbar mit der Gewährung einer Stabilisierungshilfe.

Um den Erhalt dieser wichtigen Zuschüsse in angemessener Höhe nicht zu gefährden, habe Kämmerer Harald Eckstein eine Anhebung des Satzes auf 360 v. H. empfohlen. Damit würde sich die Gemeinde für die Zukunft etwas Luft verschaffen. "An der Erhöhung führt nach Ansicht der Verwaltung kein Weg vorbei", heißt es wörtlich in der Sitzungsvorlage. Zur Wahl standen zwei Beschlussvorschläge: eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes A auf 360 v. H. zum 1. Januar 2016 oder rückwirkend zum 1. Januar 2015. Die jährlichen Mehreinnahmen beziffert die Verwaltung auf rund 1200 Euro. Zuletzt hatte die Gemeinde die Hebesätze A und B zum 1. Januar 2014 von 325 auf 350 von Hundert erhöht.

Johann Burger betonte, dass er kein Freund von Steuererhöhungen sei, doch die Gemeinde müsse sich danach richten, was für die Gewährung von Stabilisierungshilfen erforderlich sei. Um die Bürger aber nicht jedes Jahr zu belasten, warb er für eine Anhebung erst zum Januar 2016.

Alois Männer (CSU) gab zu bedenken, dass die Gemeindebürger in anderen Bereichen schon überdurchschnittlich belastet würden. Helmut Kipferl (Freie Wähler) wies darauf hin, dass man eine Nicht-Erhöhung entsprechend begründen könnte. Diese Option habe die Regierung in ihrem Schreiben auch genannt.

Kein Risiko eingehen

Maximilian Ernstberger (CSU) erinnerte daran, dass der Markt Konnersreuth mit einem im Vergleich deutlich niedrigeren Hebesatz nur 100 000 Euro an Zuschüssen bekommen habe. "Wir sollten nichts riskieren", warnte Ernstberger und sprach sich klar für eine Anhebung aus. Max Zintl (CSU) beklagte sich dagegen mehrfach lautstark, dass die Räte aufgrund der Vorlage der Verwaltung nur die Wahl zwischen einer sofortigen oder einer künftigen Anhebung hätten. "Ich will aber gar keine Erhöhung!", schimpfte Zintl. Beim letzten Mal habe man versprochen, dass es so schnell keine weitere Steuererhöhung geben würde. "So etwas habe ich noch nie erlebt", kritisierte Zintl das Fehlen einer weiteren Beschluss-Alternative. Bürgermeister Burger entgegnete, dass man auf Wunsch bei der Verwaltung auch noch kurzfristig eine Ergänzung der Sitzungsvorlage hätte erwirken können.

"Ein Teufelskreis"

"Was passiert denn, wenn alle Gemeinden erhöhen? Dann steigt doch wieder der Durchschnitt", warf Martin Teubner (CSU) ein. Und dann wäre eventuell schon im kommenden Jahr wieder eine Erhöhung fällig. Mit diesem Einwand erntete er von allen Seiten Zustimmung. Johann Burger bestätigte: "Ja, das ist ein Teufelskreis." Dennoch sei die Gemeinde auf die Stabilisierungshilfen angewiesen.

Für eine Erhöhung zum Januar 2016 fand sich letztlich eine fraktionsübergreifende 7:4-Mehrheit. Max Zintl enthielt sich der Stimme, obwohl dies laut Gemeindeordnung nicht zulässig ist.
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