Verein klagt gegen Regierung

Der Verein "Willkommen e.V." erhielt für seine therapeutische Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bibershof von der Regierung der Oberpfalz keine Betriebserlaubnis. Sabine Lagies geht deswegen in die Offensive: Sie klagt beim Verwaltungsgericht.

Lagies eröffnet damit im Kampf um eine heilpädagogische Wohngruppe für traumatisierte junge Flüchtlinge die nächste Runde. Im Gespräch mit dem NT beschreibt sie die Situation als "unerträglich": "Wir haben qualifiziertes Personal, unsere Einrichtung ist toll, und der Bedarf ist ohne Zweifel da. Ich frage mich schon, warum wir hier leerstehen."

Die Geschäftsführende Vorsitzende des Vereins ist der Meinung, dass sie einen Anspruch auf Betriebserlaubnis habe. Schließlich erfülle ihre Einrichtung alle Voraussetzungen: "Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist." Nur wenn dieser Anspruch nicht erfüllt werde, so Lagies, dürfe die Regierung den Betrieb verweigern.

Personal dreht Däumchen

Mit dem Eilantrag beim Verwaltungsgericht will Lagies nun endlich dafür sorgen, dass ihr 9-köpfiges Team, das unter anderem aus Sozialpädagogen, Psychologen und Lehrern bestehe, endlich mit der Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen beginnen kann. Nachdem sie das qualifizierte Personal nicht noch weitere Zeit "Däumchen drehen" lassen will, habe sie die Leute freigestellt, "allerdings bei vollen Bezügen." Einige engagieren sich ehrenamtlich in Schulen oder sozialen Projekten.

Nicht nachvollziehbar sei es für Lagies, wenn der Leiter des Staatlichen Jugendamts in Neustadt verlauten lasse, dass man dringend Psychologen zur Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen brauche, andererseits werde das Konzept ihrer Wohngruppe, das genau dieses Spektrum an Hilfe abdecken würde, nicht akzeptiert. Die Wohngruppe in dem entlegen gelegenen Pleysteiner Ortsteil Bibershof war im April aufgrund von Personalmangel von der Regierung geschlossen worden (wir berichteten). Lagies gibt zu, dass es nach einer langen Zeit ohne Probleme am Ende zu gravierenden Konflikten gekommen sei, die jedoch von einem einzelnen Jugendlichen hergerührt hätten, der "sehr delinquent und massiv alkoholabhängig" gewesen sei. "Der Junge hätte einen Klinikplatz benötigt", so Lagies. Dazu kam, dass die Regierung damals die Aufnahme von 15 Jugendlichen gefordert hatte, was für therapeutische Wohngruppen laut den fachlichen Empfehlungen zur Heimerziehung zu viele gewesen seien. Seit der Schließung versucht die Geschäftsführende Vorsitzende, mit einem anderen Konzept das Haus, in das der Verein mehrere Hundertausend Euro investierte, wieder zu öffnen. Die Ideen gehen der energischen Frau dabei nicht aus: "Wir sind derzeit in Kontakt mit München wegen der Errichtung eines Traumahilfezentrums, das dann dem ganzen Landkreis zur Verfügung stehen wird."

Auf Anfrage des NT erklärt der Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, Dr. Robert Feicht, in einer schriftlichen Stellungnahme: "Es ist richtig, dass Frau Lagies nun vor dem Verwaltungsgericht die Betriebserlaubnis für die geplante Jugendhilfeeinrichtung erstreiten will. Im Rahmen eines Eilantrags möchte sie die vorläufige Duldung der geplanten Einrichtung erreichen. Die Regierung der Oberpfalz wird zu diesem Antrag fristgerecht Stellung nehmen und die Gründe, die für die Versagung der Betriebserlaubnis sprechen, darlegen."

Zweifel an Fachpersonal

In dem Schreiben heißt es weiter: "Die Planungen erfüllen weder die fachlich-konzeptionellen Anforderungen an eine solche Jugendhilfeeinrichtung, noch verfügt der Träger über ausreichend geeignetes Fachpersonal. Die Entscheidung des Gerichts bleibt daher abzuwarten. Vergleichbare Fälle sind der Regierung der Oberpfalz nicht bekannt."
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