Verfahren wegen Sozialbetrugs nach zwei Monaten eingestellt - Angeklagter verlobt sich mit ...
Metzgermeister kauft sich frei

Regensburg/Neustadt. (ahs) Das wochenlange Tauziehen von Verteidiger Martin Doss mit der Staatsanwaltschaft über die Art und Weise einer Verfahrensbeendigung war am Ende von Erfolg gekrönt. Mit Zustimmung der Anklagebehörde stellte nun das Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth das Verfahren gegen einen Metzgermeister aus dem Landkreis Neustadt ein.

Der Unternehmer, der neben der Produktion auch etliche Verkaufsfilialen betreibt, muss eine Geldauflage von 25 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Vorher musste der Angeklagte noch sein Rechtsmittel gegen einen Bescheid des Sozialversicherers über 79 397,04 Euro zurücknehmen.

Wie berichtet, wurde dem Geschäftsmann vorgeworfen, 2009 bis 2013 seine langjährige Lebensgefährtin und zwei andere Mitarbeiter zu Unrecht als Scheinselbstständige geführt zu haben. Hierdurch soll er den Sozialkassen in 69 Fällen insgesamt 79 397 Euro vorenthalten haben.

Der Löwenanteil entfällt mit rund 70 000 Euro auf die Tätigkeit seiner Lebensgefährtin. Die stand jahrelang bei ihm in einem Angestelltenverhältnis. Von einem Tag auf den anderen wechselte sie 2005 in die Selbstständigkeit, ohne dass sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft an der Kerntätigkeit etwas geändert habe. Da die Ermittlungsakte überwiegend aus Rechnungen der "Selbstständigen" besteht, sollten sie als Zeugen vor dem Schöffengericht aussagen.

Sollten - denn drei Tage vor dem ursprünglich als ersten Verhandlungstag angesetzten Termin ging die Hauptbelastungszeugin nach 15-jähriger Lebensgemeinschaft ein Verlöbnis mit dem Angeklagten ein. Damit konnte sie nicht nur vor Gericht die Aussage verweigern, auch ihre früheren Angaben gegenüber den Ermittlern dürfen nun nicht mehr verwendet werden.

In Anbetracht der so eingetretenen Beweisschwierigkeiten hatte das Gericht bereits im April angeregt, das Verfahren gegen den Angeklagten gegen Zahlung von 25 000 Euro an einen gemeinnützigen Verein einzustellen. Überdies sollte er auf die Rückforderung der unter Vorbehalt an die Sozialkassen gezahlten 60 000 Euro verzichten. Der Angeklagte und sein Verteidiger Martin Doss erklärten sich hierzu "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bereit.

Die Staatsanwaltschaft hingegen legte sich quer und wollte den Beweis der Scheinselbständigkeit über andere Zeugen führen. Doch auch die Vernehmung des Sachbearbeiters des Hauptzollamtes konnte den Sachverhalt nicht erhellen. Auch ihm war verwehrt, über die Gespräche mit der Verlobten des Angeklagten zu berichten.

Nach Zahlung der Geldauflage wird das Verfahren endgültig eingestellt. Damit gilt der Metzgermeister auch weiterhin als nicht vorbestraft, und die Tat kann nicht mehr verfolgt werden.
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