Verfolgte Unschuld?

Der Grafenwöhrer sieht sich einer "Hetz- und Rufmord-Kampagne" ausgesetzt. Der Bürgermeisterkandidat der Partei "Die Linke" schoss scharf gegen Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und einen "Rumänien-Clan". Angeklagter vor Richter Roland Güll war er aber selbst.

Weiden/Grafenwöhr. (hcz) Drei Grafenwöhrer hat das Amtsgericht bereits wegen Wahlfälschung zu Bewährungsstrafen von 7 bis 9 Monaten verurteilt. Gegen alle drei Urteile läuft die Berufung. Am Montag folgte der Prozess gegen den 43-Jährigen. Staatsanwalt Oliver Schmidt wirft ihm ebenfalls vor, rumänischen Bürgern bei der Kommunalwahl 2014 "die Hand geführt zu haben".

Nicht objektiv ermittelt

In einer 20-minütigen Erklärung nahm der Angeklagte zu den Vorgängen in Grafenwöhr und den Ermittlungen Stellung. Diese seien nur der Tatsache geschuldet, dass er nicht SPD oder CSU angehöre. Es gehe darum, seiner Partei "den Garaus" zu machen. Objektive Ermittlungen habe es nicht gegeben. Andere Personen hätten einen "Freifahrtsschein".

In einer anderen Strafsache sei er vom Zeugen zum Beschuldigten geworden. Die Staatsanwaltschaft habe ausgerechnet einen Polizisten mit den Ermittlungen betraut, der auf der Liste der Freien Wähler kandidiert habe, kritisierte der Angeklagte. Dolmetscher in einem Verfahren gegen Parteikollegen der "Linken" sei ein SPD-Stadtratskandidat gewesen. Auch schilderte er, wie er den Bruder des damaligen Bürgermeisters am 3. März 2014 aus einem Haus habe kommen sehen: mit den Briefwahlumschläge der Hausbewohner.

"Jeder macht das"

Im Gespräch mit dem "Neuen Tag" sagte der 43-Jährige, dass in Grafenwöhr traditionell so Wahlkampf betrieben werde: "Jeder macht das." Hinter den Anzeigen vermutet er "Hass des Rumänen-Clans" gegen ihn. Als Vermieter habe er dem Bruder eines Zeugen wegen fremdenfeindlicher Parolen Hausverbot erteilt. Ausgerechnet diesen ziehe die Polizei anschließend als Dolmetscher heran.

Der Zeuge, ein 40-Jähriger, berichtete Güll, dass ihm ein bereits Verurteilter Wahlhilfe geleistet habe. Der Angeklagte sei erst später dazu gekommen. Zwei weitere Rumänen erzählten, wie sie zum Eintrag in die Unterstützerliste für "Die Linke" gefahren worden seien. Ihnen sei gezeigt worden, wo sie ihre Kreuzchen zu machen hätten. Wer genau, ob der Angeklagte oder sein Stadtratskollege, wussten sie nicht mehr. Ein weiterer 39-jähriger Grafenwöhrer mit rumänischer Abstammung schilderte, wie man ihm "mit dem Finger" gezeigt habe, was er ankreuzen müsse. Der Angeklagte sei dies aber nicht gewesen. Richter Güll vertagte die Verhandlung auf Montag, 22. Juni, um 9 Uhr.
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