Vertragsverpflichtungen nicht geändert

Die Gemeinde und die Kristall Radon-Sole-Therme GmbH arbeiten beim Wiederaufbau des abgebrannten Bades weiterhin zusammen. 2000 hatte Fichtelberg unter dem damaligen Bürgermeister José-Ricardo Castro-Riemenschneider einen Managementvertrag mit dem Betreiber Heinz Steinhart geschlossen. Am Dienstag erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einer Zwischenentscheidung die außerordentliche Kündigung seitens der Kommune für rechtsunwirksam. Nach dem Brand der Therme im Mai 2012 hatte sich die Gemeinde erst vier Monate später für den Schlussstrich entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Thermen-Brand nichts an den Vertragsverpflichtungen der Parteien geändert, weil die Vertragsziele durch Wiederaufbau und Wiederinbetriebnahme mit der Brandversicherung nach wie vor erreicht werden können, heißt es in der Pressemitteilung des OLG. Damit verwarf das Gericht alle Kündigungsgründe der Kommune. Der Kristall GmbH wurde unter anderem fehlende Vertragstreue und grobe Illoyalität vorgeworfen, was nach Meinung der Richter keine Vertragsbeendigung rechtfertigt. Dem Thermenbetreiber wurde unter anderem angeheftet, seiner Erhaltungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Dies veranlasste das Gericht, der Gemeinde vorzuhalten, dass sie nichts unternommen habe, obwohl sie über Jahre von Mängeln gewusst habe. Sie habe die Kündigung erst ausgesprochen, als das Bad abgebrannt war.

Mit dem Zwischenurteil wurde jedoch noch keine Entscheidung darüber getroffen, in welcher Höhe der Gemeinde Forderungen von mittlerweile über einer Million Euro zustehen, die ihr das Landesgericht Bayreuth zugesprochenen hat. Zudem stehen noch die Forderungen der Kristall AG, deren Geschäftsführer Heinz Steinhart ist, im Raum. Diese macht einen wirtschaftlichen Schaden von jährlich einer Million Euro geltend.

Die nächsten Termine vor dem OLG Bamberg am 4. und 25. November dürften entscheidend sein. Hierzu werden der ehemalige Bürgermeister José-Ricardo Castro Riemenschneider, der ehemalige Verwaltungsleiter der Gemeinde, Matthias Jeitner, Dr. Walter Lipke und Steinhart selbst in den Zeugenstand berufen. Steinhart wirft der Kommune vor, ihn bei der Planung des Kangalzentrums zugunsten von Lipke ausgebootet zu haben. (bkr)
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